Potemkinsches Dorf und Schilda mitten in Frankfurt: Die neue „Altstadt“ und das Stadthaus – teuer und ohne Funktion, aber videoüberwacht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Im 2. Weltkrieg wurde die Frankfurter Altstadt mit ihren engen Gassen, heruntergekommenen Wohn- und Geschäftshäusern und unsäglichen sanitären und Wohnbedingungen total zerstört. Derzeit werden für nahezu 200 Mio. € an Baukosten mehrere Häuserzeilen dieser Altstadt historisierend (innen: Beton, außen: nachgemachte Fachwerkfassaden) rekonstruiert. Kritiker erinnert das Bauvorhaben an die Potemkinschen Dörfer im Süden Rußlands.

Das Stadthaus neben dem Frankfurter Dom soll eines der kulturellen Leuchttürme für die neue Frankfurter Altstadt werden. Aber seit Abschluss der Bauarbeiten im Juni 2016 wartet das Stadthaus auf seine Bestimmung. Es steht leer.

Das Stadthaus (im Vordergrund rechts) vor dem Frankfurter Dom (im Hintergrund rechts) – Foto: DomRömer GmbH

Wie teuer das Stadthaus und die rekonstruierte Altstadt die Frankfurter Bürgerschaft zu stehen kommt hat das Journal Frankfurt in einem Beitrag vom 19.12.2016 deutlich gemacht. Und die  Hessenschau stellt in einem Beitrag gleichen Datums zutreffend fest: „Schön gebaut, doch wofür? Von Anfang war unklar, wie das neue Stadthaus in der rekonstruierten Frankfurter Altstadt genutzt werden soll. Museum? Kein Museum? Die schwarz-grüne Stadtregierung schrieb schließlich im Koalitionsvertrag eine ‚Mischnutzung‘ fest. Eröffnet wurde der Prachtbau in der Nähe des Römers bereits im Juni 2016, genutzt wird er bislang praktisch gar nicht…“ Da ist es doch gut, dass Architekten und Bauherren wenigstens daran gedacht haben, das leere Haus ringsum durch Videokameras überwachen zu lassen.

Videokameras am Stadthaus

Treffend stellt die Hessenschau in ihrem Beitrag vom 19.12.2016 fest: „Was konkret im Stadthaus gezeigt werden soll, ist noch unklar. Klar ist aber, dass die Präsentation von Kunst Anforderungen an das Gebäude stellen wird, denen es bislang noch nicht genügt… Ein Umbau, zumindest in Teilbereichen des Hauses, ist also nötig… Einen finanziellen Rahmen für die Umgestaltung des Baus gibt es laut Dezernent Becker noch nicht, aber eine Millioneninvestition sei ‚möglich‘. Bis Sommer 2018 soll die Umwandlung des Stadthauses dann geschafft sein.“

So ist das Stadthaus nicht nur ein wiederaufgelebtes potemkinsches Haus, sondern zugleich auch eine Erinnerung an die Bürger Schildas, die bei ihrem Rathausbau wesentliches – den Einbau von Fenstern – vergessen hatten. Das kann man der DomRömer GmbH und denm Frankfurter Magistrrat nicht zum Vorwurf machen. Das Stadthaus hat schöne Fenster; und moderne Kameras dazu.

In einem Gespräch von VertreterInnen des Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt im Oktober 2016 erklärte dieser auf Nachfrage: Für die Kameras am Stadthaus ist nicht die DomRömer GmbH sondern das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt verantwortliche Stelle i. S. d. § 14 HSOG. Die Kameras sind derzeit nicht in Betrieb. Ein Verfahrensverzeichnis ist noch nicht erstellt. Wann und unter welchen Bedingungen die Kameras in Betrieb genommen werden, ist noch nicht geklärt. Auch diese Auskunft spricht dafür, dass sich die Verantwortlichen für die Errichtung der Kameraanlage am Handeln der Schildbürger orientiert haben.

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