Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats unterzeichnen!
Am 01.04.2015 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.
Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.
Bis zum 29.04.2015 wollen die Bürgerrechtsgruppen, die die Petition eingebracht haben, die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.
Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird u. a. von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Bündnis Demokratie statt Überwachung
- Bündnis gegen Überwachung
- Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
- Digitalcourage e.V.
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e. V.)
- no-spy.org Stuttgart
- Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
- Plattform Brandenburg
- SaveYourPrivacy
- #StopWatchingUs Köln
- #StopWatchingUs Lübeck
- #wastun gegen Überwachung
Weitere Informationen unter
- http://wastun.jetzt/aktivitaeten/petition-zum-bnda-ett/
- http://wastun.jetzt/2015/03/kuerzung-des-bnd-etats-wir-geben-nicht-auf/
Ist irgendetwas über den Petenten oder die Petentin bekannt? Immerhin will diese Person mit meinem Votum vor dem Petitionsausschuss reden, da wüsste ich gern, wen ich hinschicke.
Kontaktdaten des Petenten in der Petition! Siehe http://wastun.jetzt/wp-content/uploads/2015/03/Petition_57952.pdf. Im Bedarfsfall direkt beim Petenten nachfragen.