Patientendaten in den Wolken (Cloud), Datenschutz am Boden? – Veranstaltung am 21. April in Frankfurt

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Bitte beachten: Diese Veranstaltung wurde von der Frankfurt University of Applied Sciences abgesagt.

Eine Veranstaltung von dieDatenschützer Rhein Main in Kooperation mit der Frankfurt University of Applied Sciences im Rahmen der Veranstaltungsreihe Datenschutz aktuell

• am 21. April 2020 von 17:30 – 21:00 Uhr
• in der Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1, Frankfurt am Main, Raum 111/112
• Der Eintritt ist frei.

Selten waren Sorgen um die Würde des Menschen und die grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte so berechtigt wie in den letzten Monaten. Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn kommen in rascher Folge Gesetze zur Abstimmung, die massiv Einfluss nehmen auf die Persönlichkeitsrechte von Patient*innen und Versicherten. Unter dem Begriff ‚Digitalisierung‘ wurde und wird in immer neuen Gesetzen der Zugriff auf Patient*innen- und Gesundheitsdaten für eine zentralisierte Datenspeicherung und -verarbeitung legitimiert. Drei Beispiele:

• Das aktuelle Projekt: Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG). Dazu hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg festgestellt: „Der vorgelegte Entwurf wird der Bezeichnung als ‚Patientendaten-Schutzgesetz‘ nicht gerecht und bleibt grundlegend überarbeitungsbedürftig…“

• Zuletzt wurde Ende 2019 vom Bundestag das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. Zu diesem Gesetz erklärte die Digitale Gesellschaft e. V., dass es digitale Gesundheitsanwendungen ohne Datenschutz und Profiling mit Gesundheitsdaten durch die Krankenkassen zulässt sowie eine Zentralisierung von Gesundheitsdaten befördert.

• Im September 2019 wurde das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) im Bundestag beschlossen, das eine Datenübermittlung an ein zentrales Register ohne Einwilligung der betroffenen Patient*innen und gegen deren Entscheidung ermöglicht.

Diese und weitere bereits beschlossene Gesetze reduzieren massiv den in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 9 DSGVO) postulierten Schutz der als besonders sensibel bewerteten genetischen Daten und Gesundheitsdaten.

Patientendaten in den Wolken (Cloud), Datenschutz am Boden?

Referent*innen / Themen / Ablauf:

Dr. med. Bernd Hontschik

(Chirurg aus Frankfurt und Kolumnist in der Frankfurter Rundschau) spricht zum Thema

Vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft – Was bleibt vom hippokratischen Eid?

Er behandelt darin auch Aspekte der weiteren Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch automatisierte Verarbeitung von Patientendaten, der Vernetzung im Gesundheitswesen (Telematikinfrastruktur) und der drohenden Verarbeitung von Gesundheits- und Behandlungsdaten in privaten Firmen.

Dr. Elke Steven

(Soziologin und Journalistin, Geschäftsführerin der Digitale Gesellschaft e. V., Berlin) sprich zum Thema

Sensible Gesundheitsdaten: Von der informationellen Selbstbestimmung zur Big Data-Gesundheitsforschung?

Sie wird in diesem Rahmen auch Stellung nehmen zu den Auswirkungen des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) und des geplanten Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG).

Moderation der Diskussion: Thomas Klee, ehem. Redakteur des Hessischen Rundfunks.