1908, 2021

Fußballfans im Fokus illegaler Datenerfassung und Videoüberwachung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3Kommentare

Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den

1908, 2021

Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachungskameras an der Hauptwache gehen in Betrieb

CCTV-NeinDanke/ August 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unmittelbar vor der Kommunalwahl im März 2021 begann der Aufbau der von der früheren Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschlossenen Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Am 13.03.2021 teilte die Frankfurter Rundschau mit: „Die Begeisterung für die neuen Kameras kann Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nicht verhehlen: ‚4-k-Qualität, das ist wie, als würden Sie zu Hause sitzen und Fußball schauen.‘ Die am

1908, 2021

Apple plant, bei der Verschlüsselung „neu zu denken“ und damit eine Hintertür zu öffnen

Andffn/ August 19, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Apple hat Änderungen an seinen Betriebssystemen angekündigt, die neue „Schutzfunktionen für Kinder“ in iCloud und iMessage beinhalten. Das bedeutet: Apple plant Hintertüren in das Nachrichten- und Datenspeicherungs- System einzubauen, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf Apple- Geräten aufgebrochen. Geplant ist eine Schutzfunktion für Kinder, ihre Chats und Bilder sollen geschützt, Austausch von Kinderpornografischen Bildern unterbunden werden. Die Ausbeutung von Kindern ist ein

1708, 2021

Gelnhausen: Protest von Anwohnerinnen gegen den Betrieb einer „Wetter-Cam“ – Überwachung von Bewohnerinnen in der Nachbarschaft befürchtet

CCTV-NeinDanke/ August 17, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Gelnhausener Ortsteil Höchst betreibt ein Ehepaar bzw. dessen Firma von ihrem privaten Hausgrundstück seit Mitte April 2021 eine Dome-Kamera, deren Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden. Quelle: Homepage der Firma Pregondo In der unmittelbaren Nachbarschaft regt sich seit Bekanntwerden der Videoüberwachung Protest und Widerstand. Von mindestens vier benachbarten Grundstücken aus ist die Kamera zu sehen, wie Fotos belegen, die die

1608, 2021

Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland und Europa beklagen mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Datenschutzrheinmain/ August 16, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Informationen zur finanziellen und personellen Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Aus dem Bericht ergibt sich u. a., dass nur 18% der Aufsichtsbehörden davon ausgehen, dass ihr vorhandenes Budget für die Aufgabenerfüllung ausreichend ist. Bei der personellen Ausstattung sind sogar nur 14% der Behörden zufrieden. Die insgesamt 18 deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern

1408, 2021

Offenbach – die Stadt, in der Informationsfreiheit ganz, ganz, ganz klein geschrieben wird und Transparenz des Verwaltungshandelns nicht gewünscht ist

Transparenz/ August 14, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Stadt Offenbach hat seit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung, die allerdings ihren Namen kaum verdient hat. Und fast niemand in Offenbach ist darüber informiert, dass diese Satzung beschlossen wurde. Der Magistrat der Stadt Offenbach hat die Informationsfreiheitssatzung in ihrer beschlossenen Fassung auch einen Monat nach dem Stadtverordnetenbeschluss noch nicht veröffentlicht. Weder in der Auflistung aller

1308, 2021

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (MdB) macht Front gegen „Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit“

Gesunde_daten/ August 13, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

„Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat eine Abkehr von den strengen Datenschutzregeln im Gesundheitsbereich gefordert. ‚Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen in ein neues und pragmatisches Verhältnis zueinander gestellt werden‘, sagte Sorge… ‚Dazu muss auch der Mut zählen, sich vom Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit zu verabschieden.‘“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag im Handelsblatt vom 10.08.2021. Im weiteren Verlauf

1308, 2021

Videoüberwachung durch die Polizei wurde in Hessen massiv ausgebaut – Innenminister Beuth (CDU) gibt ausweichende und unvollständige Auskünfte

CCTV-NeinDanke/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das wird erkennbar in der Antwort des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer (Landtagsdrucksache 20/5346). Statt über „Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen“, so die Überschrift der Kleinen Anfrage, spricht Beuth lieber von „Videoschutzanlagen“. Diese werden unter Federführung der CDU/Grünen Landesregierung massiv ausgebaut. Beuth erklärt eingangs in seiner Antwort: Für die Förderung von Videoüberwachung in

1308, 2021

Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Arbeitnehmer*innen haben Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft!

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat mit Urteil vom 11.05.2021 (Aktenzeichen: 6 Sa 1260/20) ein Unternehmen dazu verurteilt, auf der Grundlage des Art. 82 DSGVO einer ehemaligen Beschäftigten 1.000 € Schadensersatz zu zahlen. Die Vorgeschichte: Die Klägerin hatte einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO gestellt. Darin hatte sie eine Auskunft nach der „Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf sämtliche bei Ihnen gespeicherten Daten,

1208, 2021

Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten!

Gesunde_daten/ August 12, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Das fordert das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und weiteren Organisationen. In einem Offenen Brief an die Charité Berlin und an das Land Berlin wird eingangs festgestellt: „… kürzlich haben das renommierte Wissenschaftsjournal Nature sowie weitere Fachpublikationen über einen ethisch höchst fragwürdigen Umgang mit Daten von Angehörigen diskriminierter