0403, 2025

Offener Brief an CDU, CSU und SPD: Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern – Online-Plattformen brauchen Kontrolle

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse fordern von der neuen Bundesregierung eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen, auch um damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. In einem am 04.03.2025 veröffentlichten Offenen Brief fordern sie, eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zu setzen. Die Unterzeichner*innen stellen fest: „Die Marktmachtkonzentration und die Kontrolle der

0403, 2025

Nachbarn haben wegen möglicher Videoüberwachung einen Unterlassungsanspruch – schon eine befürchtete Aufzeichnung beeinträchtigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Amtsgericht Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2024 (Aktenzeichen: 30 C 190/22) festgestellt. Der unmissverständliche Leitsatz des Urteils lautet: „Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entspricht, so dass eine betroffene Person nicht nachweisen muss, dass der Verantwortliche nicht rechtmäßig gehandelt hat. Aus diesem Grunde trifft den Kläger auch

0303, 2025

Schufa, Creditreform und Co.: EuGH fordert Transparenz bei automatisierten Entscheidungen zum Scoring

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27.02.2025 (Aktenzeichen: C-203/22) entschieden, dass Unternehmen bei automatisierten Entscheidungen detailliert über die eingesetzten Verfahren Auskunft geben müssen. Der Entscheidung lag der Fall einer Person AUS Österreich zugrunde, der von einem Mobilfunkanbieter der Vertragsabschluss verweigert wurde, weil ein KI-gestütztes Bonitätsscoring ihre Kreditwürdigkeit als unzureichend einstufte. Die Betroffene verlangte von der betreffenden Auskunftei eine

0303, 2025

Pilotprojekt Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – oder: Treffen sich George Orwell und Franz Kafka am Hauptbahnhof

CCTV-NeinDanke/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mitte Dezember 2024 wurde es im Hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen: „Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer tatsächlichen und bestehenden oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr einer terroristischen Straftat… die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zur gezielten Suche nach Personen, die diese Gefahr verursachen, durchführen, soweit die Abwehr dieser Gefahr auf diese Weise unbedingt erforderlich

0203, 2025

Aktuelle Studie zum Nutzen von Videoüberwachung in USA veröffentlicht

CCTV-NeinDanke/ März 2, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In seinem monatlich erscheinenden Polizei-Newsletter hat der Kriminologe Prof. Dr. Thomas Feltes im März 2025 auf eine Studie aus den USA verwiesen, wonach ortsbezogene Überwachung zwar wirkt, zugleich aber auch eine signifikanten Verdrängungseffekt von Kriminaliät hervorruft. In der Zusammenfassung der Forschungsergebnisse (veröffentlicht am 10.02.2025) wird eingangs erklärt: „Ein seit langem bestehender Kritikpunkt an ortsbezogenen Maßnahmen zur Verbrechensverhütung ist, dass ein

2802, 2025

Die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Online-Kauf ist nicht mit dem Grundsatz der Datenminimierung vereinbar und verstößt daher gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 09.01.2025 (Aktenzeichen: C-394/23) Dem Urteil des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das französische Unternehmen SNCF Connect vertreibt online Bahnfahrkarten. Beim Online-Kauf dieser Fahrscheine sind die Kund:innen verpflichtet, ihre Anrede anzugeben, indem sie „Herr“ oder „Frau“ ankreuzen. Der französische Verband Mousse beanstandet bei der französischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde (CNIL) diese Praxis. Nach Ansicht

2802, 2025

Hackerangriff auf LungenClinic Großhansdorf: Daten von 12.000 Patient*innen betroffen

Gesunde_daten/ Februar 28, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unbekannte Hacker haben das Praxisinformationssystem des MVZ Herz-Lungen-Praxis Hamburg-Bergedorf, einer Tochtergesellschaft der LungenClinic Großhansdorf, angegriffen und sich Zugang zu 12.000 Patientendaten verschafft. Das meldet das Hamburger Abendblatt vom 27.02.2025. Der Angriff soll bereits vor acht Wochen, d. h. um die Jahreswende 2024/25, stattgefunden haben. Informationen zu diesem schwerwiegenden Vorfall sind weder auf der Homepage der LungenClinic Großhansdorf noch des MVZ

2102, 2025

Nach Hackerangriff auf Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern: Offenbar Patientendaten gestohlen

Powidatschl/ Februar 21, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

„Beim Cyberangriff auf die LUP-Kliniken im Landkreis Ludwigslust-Parchim Anfang Februar sind offenbar patientenbezogene Daten gestohlen worden. Das hat der Landkreis auf einer Pressekonferenz in Ludwigslust bekannt gegeben. Welche Daten die Angreifer bekommen haben, kann laut Landrat Stefan Sternberg (SPD) noch nicht genau gesagt werden.“ Dies meldete der NDR am 19.02.2025. Quelle: Homepage der Ludwigslust-Parchimer Kliniken gGmbH, (LUP-Kliniken) Die betroffene Ludwigslust-Parchimer

1702, 2025

Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Bürgerrechts-Organisationen warnen vor der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse

Petra/ Februar 17, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Aktuell überbieten sich viele Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach sich Anfang Dezember 2024 die 222. Innenministerkonferenz (IMK) in ihrem Beschluss (dort S. 72) für eine „Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen um die BGA“ aus. Bei der BGA handelt es sich

1402, 2025

Datenschutzbeauftragte in NRW besorgt über rapide Zunahme von Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 14, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, zeigt sich besorgt über die Zunahme privater Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. So sind lt. einer Pressemitteilung vom 13.02.2025 die Eingaben von Bürger*innen, die private Kamera-Anlagen melden oder sich darüber beschweren, in NRW rapide angewachsen. Waren es 2023 noch insgesamt 1.671 Eingaben, die bei der Landesdatenschutzbeauftragten NRW landeten, stieg ihre Zahl 2024