(Ein Teilnehmer der Bildungsurlaubswoche berichtet) Öffentlich – Privat – Geheim, das war der Titel eines Seminars von Arbeit und Leben Hessen, im DGB-Haus in Frankfurt. Das Bildungsseminar fand vom 08. bis 12.12.2014 statt. Dieses Seminar war ein Pilot-Seminar von Arbeit und Leben Hessen. Das Seminar wird im Dezember 2015 wieder durchgeführt. Wer Anspruch auf Bildungsurlaub und Interesse zu diesem Thema
Aus Mitteilungen von verschiedenen Versicherten an die Redaktion dieser Homepage (kontakt[at]ddrm[dot]de): „… Ich habe meiner Krankenkasse DAK ein Schreiben zukommen lassen in dem ich erkläre, dass ich die eGk aus Datenschutzgründen ablehne und auch kein Lichtbild einschicken werde, mit der Bitte mir Papiernachweise auszustellen und um einen zeitnahen Bescheid…. Nun hat meine KK folgendermaßen reagiert: sie hat mir per Post
Kameraüberwachung an der Frontseite des Frankfurter Hauptbahnhofs Die Deutsche Bahn hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie die Videoüberwachung auf ihren Bahnhöfen schneller als bislang geplant ausweiten will. In 2015 sollen bis zu 700 weitere Kameras in rund 100 Bahnhöfen installiert werden. Damit geht die DB mit ihren Überwachungsplänen noch über das mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei vereinbarte 6-Jahres-Programm
Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde. heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei
(Quelle: http://www.kbv.de/html/newsletter/1150_13101.php) In diesem Beitrag vom 18.12.2014 des-informiert die KBV u. a. wie folgt: „Anspruchsnachweis kein Ersatz für eGK Ab Januar ist klar geregelt, dass die Krankenkassen einen solchen Anspruchsnachweis nur zeitlich befristet ausstellen dürfen. Laut Bundesmantelvertrag kann dies nur ‚im Ausnahmefall zur Überbrückung von Übergangszeiten bis der Versicherte eine eGK erhält‘ erfolgen. Auf dem Schein muss vermerkt sein, wie
Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen (https://www.bigbrotherawards.de/). Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 15.12.2014 den Hessischen Innenminister Peter Beuth und die Techniker Krankenkasse für die BigBrotherAwards 2015 nominiert.
In diesem harmlos wirkenden Bürogebäude verbirgt sich die Zentrale des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (Quelle: https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/DSC00164_0.JPG) In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.“
Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/17_wp/2014/endber034.pdf – dort auf den Seiten 3084 – 3085). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main
Unter dieser Überschrift hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16.12.2014 in einer Entschließung Stellung genommen zum geplanten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das noch vor Weihnachten vom Bundeskabinett als Entwurf verabschiedet werden soll. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt u. a. fest: „Bei dem derzeit praktizierten ‚Krankengeldfallmanagement‘ lädt eine Vielzahl von Krankenkassen ihre Versicherten
Seit September 2014 ist zu beobachten: Das Getrommel der eGk-Befürworter in Krankenkassen, den Unternehmen der IT-Gesundheitsindustrie, dem Bundesgesundheitsministerium, aber auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Mehrzahl der Medien hat noch einmal an Intensität und Lautstärke zugenommen. Das Ziel: Die – nach unterschiedlichen Angaben – noch immer 3 – 8 % der Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen (d. h. ca. 2,0 – 5,5