… so titelt die Süddeutsche am 18.11. gleich auf der ersten Seite. Seit 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden – nun sieht es nach diesem Artikel so aus, als ob auch Termine in 2016 nicht mehr zu halten sind. Von Interesse dabei ist nicht so sehr, dass ein neuer Sündenbock – die Firma T-Systems – ausgemacht wurde. Auch die
Quelle: Spiegel online „Den Geheimdiensten in Frankreich, Belgien und den USA lagen offenbar zahlreiche Informationen zu den Mördern von Paris vor. Trotzdem konnten die Männer sich unbemerkt bewegen, bewaffnen und organisieren. In Frankreich gibt es bereits seit Jahren eine sehr umfassende Vorratsdatenspeicherung. Sogar Passwörter etwa zu E-Mail-Konten müssen die Anbieter dort 12 Monate lang speichern, Verbindungsdaten sowieso. Außerdem gilt dort
Unter dieser Überschrift hat die im Großraum Hannover aktive Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo das Schreiben des Bundesjustizministeriums an die EU-Kommission veröffentlicht, mit dem die Bundesregierung das nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH höchst umstrittene Vorhaben zu verteidigen versucht. Und das aus Sorge davor, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Die Gruppe freiheitsfoo
Am 09.11.2015 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Stellungnahme von Betriebs- und Personalräten veröffentlicht, in der aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes drei Forderungen erhoben werden: „Artikel 82 der EU-Datenschutzgrundverordnung muss als ‚Mindeststandard-Norm‘ gestaltet sein, um den Mitgliedsstaaten strengere nationale Datenschutzregelungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes zu ermöglichen! Insbesondere dürfen die Europäischen Datenschutzregelungen die nationalen Arbeits- und Betriebsverfassungen (Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen) nicht
Nacktscanner (Ganzkörperscanner, Bodyscanner) sind auch am Flughafen Frankfurt seit dem 24.11. 2012 in einer Testphase im Einsatz. Die Benutzung von Nacktscannern ist nach VO (EU) Nr. 185/2010 freiwillig. In der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 (S. 5) ist geregelt: „Fluggäste haben das Recht, die Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner zu verweigern (…).“ Quelle des Bildes: „Backscatter x-ray image woman“ von
Die Bogestra AG, ein kommunaler Nahverkehrsbetrieb im Ruhrgebiet, lies in all ihren Bussen ein System einbauen, dass dem Spritsparen dienen soll, zugleich aber eine engmaschige Überwachung der FahrerInnen erlaubt. In einer Pressemitteilung des Unternehmens vom 13.09.2013 ist u. a. zu lesen: „Die BOGESTRA setzt… seit Februar 2013 im Rahmen eines Pilotprojekts…auf MiX RIBAS ®, ein neues technisches System der Firma
Unter der Überschrift „Damit die Terroristen nicht gewinnen„ hat John F. Nebel im Blog Metronaut an die Erklärung von ChaosComputerClub, Humanistischer Union, Republikanischetr Anwaltsverein und Digitaler Gesellschaft zu den Charlie Hebdo Anschlägen im Januar 2015 in Paris erinnert: „Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen
Die Vorgeschichte: Ein Angeklagter in einem Strafverfahren hatte gerügt, dass aufgrund von zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Oldenburg beschlagnahmte Daten auf dem E-Mail-Konto eines Mitangeklagten verwertet, obwohl dieser von den Maßnahmen auch nachträglich nicht unterrichtet worden sei. Das Urteil: Der BGH stellt in seinem Urteil vom 04.08.2015 (Aktenzeichen 3 StR 162/15) fest: E-Mails und Daten auf Mailservern dürfen grundsätzlich nicht heimlich
Nach dem Safe-Harbor-Urteil des Europ. Gerichtshofs fragte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bei der Arvato Systems GmbH nach der Sicherheit der Daten und Programme, die für die Gematik erstellt werden. Daraus entwickelte sich ein Schriftwechsel … Das Antwortschreiben von Arvato Systems war für die Gruppe Anlass für weitere Fragen. In einem Schreiben vom 03.11.2015 wurde angefragt: Wie genau werden die
Am 04.11.2015 fand im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Bundestags-Drucksache 18/5293) statt. Neben Krankenkassen, Ärzteorganisationen und Lobbygruppen der IT-Industrie hatte auch das Bündnis „Stoppt die e-Card“ und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit zu Stellungnahmen. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aus Sicht kritischer Mitglieder gesetzlicher