2607, 2023

Landesarbeitsgericht Berlin: Auch bei datenschutzfremder Motivation kann ein Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten bestehen

Powidatschl/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Recht aus Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist häufig Gegenstand juristischer Debatten und immer häufiger auch von Gerichtsentscheidungen. In einem Urteil vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: 5 Sa 1046/22) hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin zu mehreren Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch geäußert. Das LAG vertritt die Auffassung, dass Ansprüche auf Auskunft und Herausgabe einer Datenkopie auch dann auf Art.

2607, 2023

Gesundheits- und Behandlungsdaten zunehmend bedroht durch Cyberattacken

WS/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Im Gesundheitswesen in Europa steigt die Bedrohung durch Hackerangriffe und andere kriminelle und/oder sicherheitsrelevante Vorfälle. Darauf weist die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) in ihren ersten Bericht zu Cyberbedrohungen im Gesundheitssektor hin, der am 05.07.2023 – leider nur in englischer Sprache – veröffentlicht wurde. Ausgewertet wurden 215 gemeldete Vorfälle in den Ländern der EU sowie in Großbritannien, Norwegen

2607, 2023

Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2023 (Aktenzeichen: 2-24 O 156/21) dem Energieversorger Eprimo GmbH die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Laut den Geschäftsbedingungen des Unternehmens lies sich die Eprimo GmbH

2607, 2023

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2023

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23.09.2023 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

2507, 2023

Videoüberwachung in Gießen: Straftaten nach Kamerainstallation höher als zuvor

CCTV-NeinDanke/ Juli 25, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Tausende Gießener werden mit Kameras überwacht. Zahlen, die belegen, ob dadurch überhaupt Täter identifiziert werden konnten, kann die Polizei nicht nennen.“ – mit diesen Sätzen beginnt ein Kommentar in der Zeitung Gießener Allgemeine vom 19.07.2023. Ende 2016 wurde bekannt, dass die damalige Koalition vom CDU, SPD und Grünen den Ausbau der Videoüberwachung in Gießen planen. Fragen, die die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

2107, 2023

Landeskrankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Opt-out für die Forschung mit Gesundheits- und Behandlungsdaten geplant

Gesunde_daten/ Juli 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die Landesregierung von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern plant, das Landeskrankenhausgesetz (LKHG) an einem entscheidenden Punkt zu ändern. Statt Opt-in (einzelne Patient*innen stimmen der Nutzung Ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten für Forschungszwecke zu) soll zu Opt-out (alle Gesundheits- und Behandlungsdaten aller Krankenhauspatient*innen dürfen für Forschungszwecke verwendet werden, sofern einzelne Patient*innen dem nicht widersprechen) gewechselt werden. Zugleich soll die bisherige Regelung, wonach

1707, 2023

Ungenügende Frankfurter Informationsfreiheitssatzung: Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erkennt Nachbesserungsbedarf

Transparenz/ Juli 17, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit „Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Betreff: Infiormationsfreiheitssatzung“ hat der Magistrat der Stadt Frankfurt den Stadtverordneten und der interessierten Öffentlichkeit seinen Vorschlag für eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main“ vorgelegt. Nach Beratung in zwei Ausschussitzungen am 27. und 28.03.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Satzungsentwurf am 30.03.2023

0807, 2023

Sachsen: Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat mit Bescheid vom 05.07.2023 der Staatskanzlei der sächsischen Landesregierung untersagt, die Facebook-Fanpage „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ weiter zu betreiben. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben werden. „Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und

0806, 2023

Bundestags-Petition gegen die geplante Opt-Out-Regelung der elektronischen Patientenakte (ePA) gestartet

Gesunde_daten/ Juni 8, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ Die Petition an den Deutschen Bundestag hat die Nummer 150309. Sie ist derzeit noch nicht

0706, 2023

Erfolg für den Grundrechtsschutz im öffentlichen Raum: Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Juni 7, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Beschluss des Stadtrats der Stadt Passau vom 14.05.2018 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine Videoüberwachung des Klostergartens, einer innerstädtischen Parkanlage, zu installieren. Der Beschluss war hoch umstritten und wurde im Passauer Stadtrat mit einer Mehrheit von 25 : 16 beschlossen. Die Kosten dafür: 385.000 €. Im Dezember 2018 wurde die Überwachungskameras dann aktiviert. Der Platz wird täglich von Hunderten Menschen