1209, 2018

Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist

1209, 2018

Behandlungsverweigerung durch Ärztinnen bei Weigerung der Patientinnen, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO durch Unterschrift zu bestätigen, ist nicht zulässig

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Bei vielen Ärzt*innen herrscht seit Inkrafttreten der DSGVO Unsicherheit, wie sich die neue Rechtslage auf das Verhältnis zu ihren Patient*innen auswirkt. Ein krasses Beispiel, wie eine Arztpraxis ihr (mangelhaftes) Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung an einer Patientin exekutiert haben wir in einem Erfahrungsbericht dokumentiert. Mit einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.09.2018 müssten Unsicherheit, Verwirrung

1209, 2018

Datenschutz in die hessische Landesverfassung?

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung/ 0Kommentare

Parallel zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet auch eine Volksabstimmung zu 15 beabsichtigten Änderungen der Hessischen Landesverfassung statt. „Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden“, teilt der Hessische Landtag auf der eigens eingerichteten Internetseite mit. Eine der beabsichtigten Veränderungen betriff das Thema Datenschutz. Der Landtag schlägt den hessischen Bürger*innen

1109, 2018

Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) verbreitet Halbwahrheiten im Bezug auf den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In einem Statement des SBK-Vorstandsvorsitzenden Dr. Hans Unterhuber vom 03.09.2018 werden in besonders perfiden Art (und vermutlich wider besseren Wissens) Halbwahrheiten zu den geltenden Regelungen im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten verbreitet. Dr. Hans Unterhuber schreibt: “Die EU-DSGVO gilt inzwischen seit rund 100 Tagen. Und auch nach dieser Zeit sind die Regelungen nicht unumstritten – aber sie haben ein Gutes

0609, 2018

Schwalbach/Taunus: Grüner Stadtverordneter stellt berechtigte Fragen zur Videoüberwachung im Stadtzentrum

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Stadtzentrum von Schwalbach im Main-Taunus-Kreis wurde im August 2018 mit der Installation von 17 Videoüberwachungskameras begonnen, wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 21.08.2018 berichtete. „Die Bürgermeisterin und die Stadt ziehen es vor, von einer Videoschutzanlage zu sprechen„, so die FNP. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2018 stellte der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer (Grüne) im Rahmen einer Persönlichen Erklärung

0409, 2018

Neue „Volkszählung“: Der Zensus 2021 steht vor der Tür – erster „Probelauf“ am 13. Januar 2019

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2018/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat am 16.08.2018 einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (Bundestags-Drucksache 19/3828) vorgelegt. In der Vorlage wird ausführt, dass bereits zum Stichtag 13.01.2019 in einem sogenannten Testdurchlauf die Meldedaten aller Menschen in Deutschland von den Meldebehörden mit Klarnamen an die jeweiligen Statistischen Landesämter übermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck soll das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt

0409, 2018

Elektronische Gesundheitsakte / Patientenakte: „Ich sehe die digitale Selbstbestimmung als gefährdet an“

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Dr. Bernhard Scheffold, einer der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V., hat in einem Interview mit dem Internet-Magazin Krankenkasseninfo.de Stellung genommen zu den aktuellen Auseinandersetzungen rund um die Entwicklung elektronischer Gesundheits- bzw. Patientenakten. Zur Absicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), neue Zugänge auf die telematische Infrastruktur zu schaffen, erklärt Dr. Scheffold: „…zu guter Letzt höhlt der Gesetzgeber Sicherheit und

3108, 2018

Hamburger Datenschützer zur G20-Fahndung: Keine Rechtsgrundlage für Fahndung der Polizei mittels biometrischer Gesichtserkennung

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in einer Pressemitteilung vom 31.08.2018 mitgeteilt, dass er „nach umfassender Prüfung den Einsatz eines Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg“ dieses Verfahren als „datenschutzwidrig“ beanstandet. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G20-Gipfels hatte die Polizei Hamburg Bild- und Videomaterial von insgesamt 100 Terabyte zur

3108, 2018

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert: Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2018/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage initiiert wurden. Dazu erklärt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon-

2908, 2018

Videoüberwachung an Bahnhöfen: BMI lehnt Veröffentlichung von Kamerastandorten an Bahnhöfen ab – „Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig“

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bundestagsabgeordnete der Linkspartei stellten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung“. Die erste der darin gestellten Fragen lautete: „Welche deutschen Bahnhöfe sind von einer Videoüberwachung derzeit betroffen, und welche werden in nächster Zukunft mit Videoüberwachungstechnik ausgestattet (bitte nach Orten und Datum der vollzogenen bzw. geplanten Installation auflisten)?“ Die Antwort vom 21.08.2018 aus dem