1501, 2019

Bedauerlich: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gibt unkritische Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte ab

Gesunde_daten/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat die Verbraucherzentrale (vzbv) am 10.012019 auch zum Thema elektronische Patientenakte Stellung genommen: “Die verpflichtende Einführung der ePatientenakte (ePa) (§ 291 SGB V) begrüßt der vzbv daher ausdrücklich als wichtige Etappe. Die ePa ist ein innovatives Kommunikationsmittel, das Patienten mehr Möglichkeiten eröffnet, Behandlungsabläufe zu verstehen und mit zu gestalten.” (Stellungnahme

Weiterlesen

1501, 2019

Baden-Württemberg: Bußgeld von 80.000 Euro verhängt, weil Gesundheitsdaten versehentlich im Internet landeten

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Es sind nur wenige Sätze in einem längeren Beitrag in der Eßlinger Zeitung vom 12.01.2018. Aber sie haben Brisanz. Und zeigen, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Wirkung zeigt,wenn Datenschutzaufsichtsbehörden arbeitsfähig sind und ihre Aufgaben mit dem notwendigen Nachdruck erledigen. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württtemberg wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert: “…verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, bislang

Weiterlesen

1501, 2019

Germersheim (Rheinland-Pfalz): Kein Datenschutz für Asylbewerber

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Kreisverwaltung Germersheim hat persönliche Daten von 15 Asylbewerbern weitergegeben und dafür zwei Verwarnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes erhalten. In der Zeitung Die Rheinpfalz vom 11.01.2019 wird berichtet: „Die Listen, die Landrat Fritz Brechtel (CDU) Ende Juli verschickte, hatten es in sich: Eine trug den Titel ‚Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Straftaten‘. Aufgelistet waren 14 Fälle. Wer wissen wollte, um

Weiterlesen

1501, 2019

Mikrozensus 2019: 201 Fragen auf 62 Seiten an 60 000 Personen in 30 000 Haushalten in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 4Kommentare

Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, werden auch im Jahr 2019 hessenweit wieder etwa 60 000 Personen in rund 30 000 Haushalten im Rahmen des Mikrozensus befragt. Für die Befragung sind im Auftrag des Hessischen Statistischen Landesamts rund 150 ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte als Interviewerinnen und Interviewer in den Städten und Gemeinden unterwegs. Sie unterstützen die Haushalte bei der Beantwortung der Fragen. Ihren Besuch kündigen sie einige Tage zuvor durch ein

Weiterlesen

1301, 2019

Obertshausen, Landkreis Offenbach: Personalisierte Mülltonnen – wo bleibt der Schutz personenbezogener Daten?

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Grundstückseigentümer aus Obertshausen im Landkreis Offenbach wandte sich mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Problem: Das Entsorgungsunternehmen Remondis, das im Auftrag seiner Stadtverwaltung bzw. des Landkreises Offenbach Haus- und anderen Müll abholt, hat die Mülltonnen mit Aufkleber versehen, aus denen zu erkennen ist, wer Grundstückseigentümer*in (und ggf. auch Mieter*in) der jeweiligen Liegenschaft ist.

Weiterlesen

1301, 2019

Boris Palmer (Grün – OB – Tübingen) zur Videoüberwachung: Finden Sie die zwei (!) Fehler?

CCTV-NeinDanke/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Boris Palmer, als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen zugleich selbsternannter Ordnungshüter und Hilfs-Sheriff, hat zu vielem eine Meinung. Und auch viele Bühnen, auf der er sie vortragen kann. Jetzt also Bild am Sonntag und das Thema Videoüberwachung: Quelle: @BILDamSONNTAG 13.01.2018 Finden Sie die zwei (!) Fehler?

1301, 2019

Das hessische Informationsfreiheits(begrenzungs)gesetz im Praxistest

Transparenz/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)  in Kraft getreten. In den §§ 80 -89 HDSIG finden sich die Regelungen zur Informationsfreiheit in Hessen. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. bewertete das Hessische Informationsfreiheitsgesetz nach seinem Inkrafttreten wie folgt: “In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige

Weiterlesen

1301, 2019

Sichere elektronische Gesundheits- und/oder Patientenakten – Realität oder Illusion?

Gesunde_daten/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich Martin Tschirsich am 28.12.2018 auf den Chaos Communication Congress (35C3) in Leipzig in einem einstündigen Vortrag unter dem Titel “All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us”. Tschirsich ist einer der Informatiker, die im Herbst 2018 die (Daten-)Sicherheit der elektronischen Gesundheitsakte von Vivy überprüften und schwerwiegende Mängel feststellten. In seinem Vortrag in Leipzig beschäftigt er sich

Weiterlesen

1201, 2019

Nach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

Gesunde_daten/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen Bundesbürgern. „Wir fordern ein generelles Umdenken beim Umgang mit so hochsensiblen Daten wie medizinischen Daten. Sie dürfen weder zentral gespeichert noch per Handy-App

Weiterlesen