0303, 2016

Das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe fördert „Goldgräberstimmung“

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Elke Steven (Referentin im Grundrechtekomitee) hat in einem unter dem Titel „Goldgräberstimmung“ stehenden lesenswerten Beitrag aufgelistet, welche Interessengruppen und Unternehmen nach der Veranschiedung des E-Health-Gesetzes im Dezember 2015 in den Startlöchern stehen, um ihre wirtschaftlichen Interessen im deutschen Gesundheitswesen noch besser durchsetzen zu können. Die Verfasserín verlässt den – bei eGk-GegnerInnen häufig anzutreffenden – verengten Blick allein auf die elektronische

2702, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte – ein gigantisches Überwachungsprojekt

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Am 24.02.2016 fand in Darmstadt eine öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema statt. Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) informierten darüber, wie sich das im Dezember 2015 verabschiedete E-Health-Gesetz und die Rechtsprechung der Sozialgerichte auf die politische und juristische Auseinandersetzung um die telematische Infrastruktur im Gesundheitswesen auswirken. Die Bürger-und Menschenrechtsorganisation Business Crime

2202, 2016

Die Patientenakte als digitales Diebesgut

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift ist auf der Homepage Security-Insider ein interessanter Beitrag veröffentlicht. Er beginnt mit dem Satz „Nicht Kreditkartendaten, sondern Patientenakten sind die heißeste Ware auf dem Internetschwarzmarkt.“ In diesem Beitrag ist u. a. zu lesen: „Zum Schutz vor Cyberattacken muss die Gesundheitsbranche mehr tun als nur gute Vorsätze fassen… Statt auf Kreditkarten schielen Cyberkriminelle jetzt vorwiegend auf Datensätze aus

2202, 2016

Elektronische Gesundheitskarte: Umfangreiche aktuelle Klageschrift veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

Eine Klägerin, die ihre Klage nicht nur gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk), sondern gegen das eGk/TI-System als Ganzes richtet, hat ihre Klageschrift und weitere Unterlagen veröffentlicht. Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hat seine Homepage dafür zur Verfügung gestellt. Was an der Klageschrift vom 05.12.2015 und den ergänzenden Schriftsätzen vom 14.12.2015 und vom

1902, 2016

Sch… gelaufen: Krypto-Trojaner Locky überfällt nicht nur Krankenhäuser, sondern auch ein Fraunhofer-Institut

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Quelle: Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie In den letzten Tagen wurden mehrere Krankenhäuser von diesem Datenverschlüsselungs-Trojaner befallen. Heise.de meldet am 19.02.2016: „Die neue Ransomware Locky findet hierzulande offenbar massenhaft Opfer, darunter auch ein Fraunhofer-Institut„. Es ist zwar (noch) nicht das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Darmstadt sondern eine Einrichtung Fraunhofer-Gesellschaft, die ihren Sitz in Bamberg hat. Einem technischen Laien stellt

1202, 2016

Zugriff auf Patientendaten – Die nächste Schnapsidee: Der „Datenspendepass“

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Kaum zu glauben, was sich Leute einfallen lassen, um Zugriff auf die heiß begehrten Patienten- und Krankheitsdaten zu erhalten. Die Karnevals-Saison ist gerade rum und der 1. April noch weit, da fordert ein Lobbyist der IT-Gesundheitsindustrie den Datenspendepass. Dr. Matthieu-P. Schapranow, Program Manager E-Health am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam: „„Analog zu einem Organspendeausweis wäre ein Datenspendepass denkbar“ meldet der Newsletter

1202, 2016

Wieder mal zwei Datenschutzskandale im Gesundheitswesen – aber: „Die elektronische Gesundheitskarte ist sicher!“ Hermann Gröhe, Gesundheitsminister

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Am 11.02.2016 wurden zeitgleich zwei Datenschutz-Skandale in zwei vd. Krankenhäusern bekannt: Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) meldet: „Das Lukaskrankenhaus in Neuss kann wegen eines Cyberangriffs derzeit nur eingeschränkt arbeiten. Unbekannte hatten das IT-System gestern mit einer Schadsoftware infiziert… Durch das Virus seien zwar alle Daten verschlüsselt und somit unbrauchbar. Da das Krankenhaus aber regelmäßige Back-ups seiner Systeme erstellt, seien alle gespeicherten

1002, 2016

Das Projekt eGk: „Ein gigantisches Umverteilungsprojekt von der Gesundheitsbranche in die IT-Industrie“

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Diese Schlussfolgerung von Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt in Berlin und seit vielen Jahren engagierter Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), ist der letzte Satz eines Beitrags in der Zeitung Junge Welt vom 09.02.2016. Die Journalistin, die den Beitrag geschrieben hat vertritt eine eindeutig kritische Position gegenüber der eGk, dem E-Health-Gesetz von Gesundheitsminister Gröhe (CDU), der Gematik und den Konzernen, die am Projekt

0302, 2016

„Gesundheitskarte: Zugriff für Arzneiforschung fördern?“

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Auf der Homepage |transkript der BIOCOM AG Berlin wurden am 27.01.2016 zu dieser Fragestellung zwei konträre Positionen zum Thema „E-Health-Gesetz: Der durch Telematikstrukturen entstehende Pool an Patientendaten wäre für Arzneimittelentwickler Gold wert. Der Zugriff zu Forschungszwecken ist aber bisher verwehrt“ veröffentlicht. Dr. Bernhard Scheffold, Redaktionsmitglied dieser Homepage und Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte die Gelegenheit, die Kontra-Position zu

3001, 2016

Datenschutzbericht Baden-Württemberg: „Bedauerlich ist auch, dass die Krankenhausinformationssysteme nach wie vor nicht die Möglichkeit bieten, Daten physikalisch zu löschen“

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Im Abschnitt „7.3.2 Umsetzung der Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ seines 32. Tätigkeitsberichts für die Jahre 2014/2015 stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg u. a. fest: „Im Jahr 2011 beschloss die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme (OH KIS). Inzwischen ist die Orientierungshilfe überarbeitet und Ende März 2014 in einer zweiten Fassung herausgegeben worden. Sowohl im 30.