NSA-Skandal: „… und die Großen lässt man laufen?“
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 28.05.2014 mit einer Stellungnahme darauf reagiert, dass der Generalbundesanwalt plant, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten.
In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt, wenn von uns erwartet wird, dass wir tätig werden, wenn sich Nachbarn mit Videokameras beobachten, zugleich aber von der obersten deutschen Ermittlungsbehörde ein Anfangsverdacht verneint wird, wenn die digitale Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis von Millionen Menschen in Deutschland offensichtlich verletzt werden.“
Die Erklärung von Thilo Weichert, Leiter des ULD, ist hier im Wortlaut nachlesbar: https://www.datenschutzzentrum.de//presse/20140528-nsa-generalbundesanwalt.htm