#NoPNR: Keine Massenüberwachung am Himmel
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Sie klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die PNR-Richtlinie Grundrechte verletzt. Nach Aufforderung des EuGH hat die GFF dem Gericht am 26.08.2020 eine ausführliche Stellungnahme zugesandt, in der begründet wird, warum die PNR-Richtlinie aus Sicht der GFF grundrechtswidrig ist.
Die zentralen Probleme bei #NoPNR – kurz zusammengefasst:
Quelle: @freiheitsrechte
Eine umfassende Darstellung der Rechtslage und der bisherigen Gerichtsentscheidungen ist hier zu finden.