„Künzeller Erklärung“ der CDU Hessen: Ausbau des europaweiten Datenaustauschs gefordert – „Sicherheit auf Kosten der Freiheit“
Am 25./26.01. fand das „V. Künzeller Treffen der CDU Hessen“ statt. Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben dabei über die politische Lage beraten und im Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 eine „Künzeller Erklärung“ beschlossen. In der Erklärung werden auch Forderungen der CDU Hessen zur „Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität und internationalen Terrorismus“ erhoben: „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und vor allem gegen den internationalen Terrorismus – sei er rechts-, links- oder religiös-extremistisch motiviert – verlangt zunehmend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden… Damit sie effektiv für unsere Sicherheit arbeiten können, müssen wir verhindern, dass mangelnder Informationsaustausch die Prävention oder Verfolgung schwerer Straftaten erschwert. Solche Hürden abzubauen und die Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Verfolgung von Terror und Kriminalität zu gewährleisten, wird zunehmend Grundlage für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die hierzu begonnenen Maßnahmen müssen entschlossen vorangebracht und mit Leben gefüllt werden. Vor allem brauchen wir die Vernetzung der Informationssysteme: Die bisher getrennten Daten
- in EURODAC,
- dem Visa-Informationssystem,
- dem Schengen-Informationssystem
- und dem zu entwickelnden Einreise-/Ausreise-System
- und dem Europäischen Reise-Informations- und Genehmigungssystem (ETIAS)
- sowie auch INPOL
- und der Informationssystem über Strafregister (E-CRIS)
müssen verknüpft werden. Besonders die Daten über so genannte ‚Gefährder‘ müssen europaweit automatisch ausgetauscht werden.“ (Künzeller Erklärung, S. 4 / 5 – aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die genannten Datenbanken in Abweichung vom Originaltext in einzelne Zeilen aufgeteilt)
Hier wird nichts anderes gefordert, als alle bestehenden und noch im Aufbau befindlichen Datenbanken von Polizei und Justiz zu vernetzen, um die Überwachungsmaschinerie noch schneller und einheitlicher zu machen.
Üblicher CDU-Reflex vor Wahlen und nach terroristischen Angriffen? Könnte man meinen. Aber es ist mehr: Es ist die Fortsetzung einer Landespolitik,
- die die letzte hessische Landesregierung (CDU/Grüne) betrieben hat (Stichworte #Hessentrojaner und Palantir),
- die die neue hessische Landesregierung (CDU/Grüne) fortsetzen will (siehe Koalitionsvertrag im Abschnitt „C. Wir schützen die Freiheit und stärken die Sicherheit I. Unseren Staat stärken“) und
- der Versuch einer Übersetzung dieser „Sicherheitsphilosophie“ auf die Europäische Ebene.
Schamrot werden müssten die Damen und Herren der CDU Hessen allein schon beim Satz „Besonders die Daten über so genannte ‚Gefährder‘ müssen europaweit automatisch ausgetauscht werden“, wenn sie einen Blick auf diese Übersicht werfen würden:
Quelle: CC-BY saschalobo.com
Von 24 identifizierten Attentätern islamistisch motivierter Mordanschläge in der EU waren 100 % – d. h. ausnahmslos alle – den Sicherheitsbehörden bekannt und als „gewaltaffin“ eingestuft. Beispielhaft sei auf die Verstrickungen vd. Polizei- und „Verfassungsschutz-„Behörden des Bundes und mehrerer Länder in den „Fall Amri – Breitscheidplatz“ verwiesen, über die durch die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses immer mehr Details bekannt werden.
Wozu brauchen Polizei, Justiz und Geheimdienste immer neue Datenbanken mit immer mehr Daten, wenn vorhandene Erkenntnisse für lebensgefährliche „Spiele“ der Geheimdienste genutzt werden, statt die Sicherheit der Menschen in diesem Land vor terroristischer Gewalt zu erhöhen?