Julian Assange ist nur noch einen Schritt von der Auslieferung an die USA entfernt
Während die mutige
Anti-Kriegs-Aktion der russischen Journalistin Marina Ovsiannikowa
weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst hat, rückt für den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange die Auslieferung an die USA immer näher. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA. Am 14.03.2022 blockierte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens den Rechtsweg für Julian Assange und verweigerte ihm das Recht, die Entscheidung des Londoner High Court über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten anzufechten.
Am 10.12.2021 hatte der Londoner High Court Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA aufgrund von Zusagen der US-Regierung für zulässig erklärt. Die US-Regierung sichert schriftlich zu, Assange im Falle seiner Auslieferung nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis festzuhalten, nicht zu foltern und ihm eine angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Diese Zusagen sind aber so vage formuliert, dass die Rechtsanwälte von Assange befürchten, dieses Versprechen könne leicht gebrochen werden.
„Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.“
Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die eigentlich eine Sensationsmeldung gewesen wäre, wurde inmitten des vülerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine unter den Teppich gekehrt.
„Dies ist ein Schlag für Julian Assange und für die Gerechtigkeit.
Der Oberste Gerichtshof hat die Gelegenheit verpasst, zu klären, ob das Vereinigte Königreich die zutiefst unzulänglichen diplomatischen Zusicherungen gegen Folter akzeptiert hat. Solche Zusicherungen sind von Natur aus unsicher und bergen die Gefahr, dass Personen im Falle einer Auslieferung oder sonstigen Überstellung schwer misshandelt werden“.
So beginnt eine von Amnesty International herausgegebene Pressemitteilung zum Urteil des höchsten britischen Gerichts.
Tatsache ist, dass Assange jetzt nur noch einen Schritt von seiner Auslieferung entfernt ist. Sein Schicksal liegt nun in den Händen der britischen Innenministerin Priti Patel. „Das verheißt nichts Gutes“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
Assanges Verbrechen: Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen
Nahezu alle großen Menschenrechts- und Journalistenschutzorganisationen verurteilten die Justiz-Farce in London und weisen darauf hin, dass die Verfolgung von Assange eine ernsthafte Bedrohung der Pressefreiheit darstellt.
Free Julian Assange!
Er darf nicht an die USA ausgeliefert werden!