Hessisches Verfassungsschutzgesetz – schwarz-grüner Vorstoß mit Folgen für die Demokratie – Podiumsdiskussion am 20.02.2018 in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Bürgerrechtsorganisationen warnen vor schweren Eingriffen in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die Demokratie.

Wir fragen:

  • Ist der Entwurf überhaupt geeignet, Bedrohungen abzuwehren und zugleich die Grundrechte der BürgerInnen zu wahren?
  • Welche Werkzeuge werden dem Verfassungsschutz zugebilligt und welche parlamentarischen Kontrollrechte sind installiert?
  • Werden die richtigen Schlüsse aus der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal gezogen?

Podiumsgespräch mit

  • Adrian Gabriel, Fraktion DIE LINKE im hess. Landtag
  • Vertreter/in der SPD Landtagsfraktion (angefragt)
  • Markus Drenger, Chaos Computer Club Darmstadt

Justus Liebig Haus, Foyer, Große Bachgasse 2, Darmstadt
Dienstag, 20. Februar 2018, 19:30 Uhr

Veranstalter: Bündnis Demokratie statt Überwachung Darmstadt

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