Hessisches Verfassungsschutzgesetz – schwarz-grüner Vorstoß mit Folgen für die Demokratie – Podiumsdiskussion am 20.02.2018 in Darmstadt
Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des dazugehörigen Kontrollgesetzes erregt demokratisch gesinnte Gemüter. Mit dem Gesetzentwurf will man, so Innenminister Beuth, dem „Landesamt für Verfassungsschutz angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus weitergehende Befugnisse einräumen und zugleich die Kontrollfunktion des Parlaments stärken“.
Im Zuge dessen sollen „Staatstrojaner“ zum Anzapfen von Telekommunikation sowie verdeckte Onlinedurchsuchungen von PCs und Smartphones möglich werden. Der Einsatz von V-Leuten soll erleichtert werden, aber der parlamentarischen Kontrolle entzogen sein.
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor schweren Eingriffen in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die Demokratie.
Wir fragen:
- Ist der Entwurf überhaupt geeignet, Bedrohungen abzuwehren und zugleich die Grundrechte der BürgerInnen zu wahren?
- Welche Werkzeuge werden dem Verfassungsschutz zugebilligt und welche parlamentarischen Kontrollrechte sind installiert?
- Werden die richtigen Schlüsse aus der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal gezogen?
Podiumsgespräch mit
- Adrian Gabriel, Fraktion DIE LINKE im hess. Landtag
- Vertreter/in der SPD Landtagsfraktion (angefragt)
- Markus Drenger, Chaos Computer Club Darmstadt
Justus Liebig Haus, Foyer, Große Bachgasse 2, Darmstadt
Dienstag, 20. Februar 2018, 19:30 Uhr
Veranstalter: Bündnis Demokratie statt Überwachung Darmstadt