Hessen hinkt hinterher
… zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28.9.2018
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetz
Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Informationsfreiheit, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Transparentes Hessen“ ein umfassendes Transparenzgesetz. Hessen hinkt im Ländervergleich in Sachen Transparenz hinterher. Grund dafür ist das bundesweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz.
Seit Mai dieses Jahres haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger rechtlichen Anspruch darauf, Verwaltungsinformationen zu bekommen. Bislang gibt es diese allerdings nur auf Antrag und das lediglich bei ausgewählten Landesbehörden. „Keines der dreizehn Bundesländer mit Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzen hat einen derart eingeschränkten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger“, so Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation. Die Behörden der Städte, Gemeinden und Landkreise sind gänzlich von der Auskunftspflicht ausgeschlossen und das obwohl gerade auf der kommunalen Ebene das größte Interesse an Informationen besteht, wie die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen. „Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum zahlreiche Bereiche wie die Polizei oder der Verfassungsschutz nicht auskunftspflichtig sein sollen“, kritisiert Anja Willmann von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union. An der Arbeit dieser Behörden bestehe ein hohes öffentliches Interesse und gerade Journalistinnen und Journalisten benötigen einen unkomplizierten Zugang zu Informationen, so Willmann weiter.
Entsprechend schlecht schneidet Hessen im bundesweiten Transparenzranking, einem Projekt der Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie e.V., ab. Nur Sachsen, Niedersachsen und Bayern, Bundesländer ohne Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze, stehen noch schlechter dar. „Eine Weiterentwicklung hin zu einem Transparenzgesetz wäre nicht nur zeitgemäß, sondern auch dringend erforderlich, um umfassende und bürgerfreundliche Transparenz herzustellen“, so Felix Hoffmann von Mehr Demokratie. Als Maßstab sieht das Bündnis die Transparenzhauptstadt Hamburg: „Wir fordern ein Gesetz, das sich am bewährten Hamburger Modell orientiert“, sagt Roland Schäfer von dieDatenschützer Rhein Main. „Dort werden Informationen proaktiv auf einem sogenannten Transparenzportal veröffentlicht und dadurch ein niedrigschwelliger und kostenloser Zugang zu Informationen gewährleistet“, so Schäfer weiter.
Das Bündnis fordert die Parteien auf, sich fraktionsübergreifend für eine Verbesserung des Informationszugangs der Bürgerinnen und Bürger stark zu machen und ein modernes Transparenzgesetz zu schaffen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten genutzt werden, um die Chance einer Demokratisierung wahrzunehmen. „Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. So haben alle Parteien, die nach den Umfragen im nächsten Hessischen Landtag vertreten sein könnten, auf eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler Hessen hin mitgeteilt, dass sie das bestehende Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln wollen“, ergänzt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbundes abschließend.
Weitere Informationen zu Hessen: https://transparentes-hessen.de