G20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!
Unter dieser Überschrift beschäftigt sich ein Datenschutzbüro aus Hamburg mit dem Vorgehen der Polizei während der Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Zu Beginn des Beitrags stellt der Verfasser fest: „Der G20 Gipfel ist vorüber und die meisten Hamburger sind wahrscheinlich heilfroh darüber. Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist allerdings noch in vollem Gange. Auch der Datenschutz spielt dabei eine Rolle. So haben schwarze Listen von Journalisten für Empörung gesorgt und noch mehr schwarze Listen werden von Teilen der Politik gefordert. Darüber hinaus ereigneten sich aber noch weitere datenschutzrelevante Vorfälle.“
Der Verfasser stellt die Frage: „Weiß die Polizei eigentlich was ‚persönliche Daten‘ sind?„
Und er stellt zu Recht fest: „Datenschutz bedeutet Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit Grundrechtsschutz. Auch und gerade die Polizei muss sich daran halten. Grundsätzlich gilt: Keine Daten ohne Rechtsgrundlage und konkrete Verdachtsmomente. Das hat auch gute Gründe. Jeder Bürger muss davor geschützt werden, unter Generalverdacht gestellt zu werden, unter dubiosen Umständen auf schwarzen Listen zu landen…“
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