Frankfurt, Hauptstadt der US-Spione
Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits im November 2013 über geheime Aktivitäten im Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim. Seitdem ist es aber – im Unterschied zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt – wieder sehr ruhig geworden um diese Dienststelle der USA mitten in Frankfurt.
Zitat: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll. Das geht aus einem Dokument aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden hervor.“
Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-frankfurt-hauptstadt-der-us-spione-1.1821708. Dem Beitrag ist eine Karte beigefügt, die weitere US-Spionagezentren in der Rhein-Main-Region benennt:
- Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt: Ein NSA-Bericht aus 2011 benennt den Dagger-Komplex als „größten Analyse- und Produktionsstandort in Europa“.
- Transmitter Facility in einem Waldstück zwischen Langen und Mörfelden-Walldorf: „Experten gehen davon aus, dass es sich um einen alten Zahlensender handelt, über den früher verschlüsselte Nachrichten an Agenten im Einsatz übermittelt wurden. Heute soll es sich angeblich um eine Anlage zur Funkaufklärung oder zum Abhören von Satellitenkommunikation handeln.“
- Mainz Storage Station in der Außenstelle Mainz-Kastel des US-Stützpunkts Wiesbaden: In einer Veröffentlichung der US-Luftwaffe wird erklärt, dass hier eine Brigade stationiert ist, die eine „geographisch abgegrenzte Einheit der NSA“ darstellt.
- Consolidated Intelligence Center in der Lucius D. Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim: Für 124 Millionen Dollar sollen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum entstehen. Sobald das CIC fertiggestellt ist, soll der Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt nach den Plänen der USA geschlossen werden.
Gut, dass das Frankfurter Generalkonsulat der USA im April in den Blick der politischen Öffentlichkeit gerät.
Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA in Frankfurt am 21. April um 11.00 Uhr
Im Aufruf zu Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung nach einer „freien, demokratischen und offenen Gesellschaft ohne Massenüberwachung“. Deshalb wird es im Rahmen des Ostermarschs 2014 am Ostermontag 21.04.2014 um 11.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 geben.
Bei dieser Kundgebung spricht auch Uli Breuer von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.
Uli Breuer bei der Demonstration vom 29.03.2014 am Dagger-Comples in Griesheim
Nach einer Demonstration vom Generalkonsulat der USA zum Römer findet dort ab 13.00 Uhr die Schlusskundgebung des Ostermarschs statt.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, am Ostermontag an der Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße teilzunehmen.
Auch am US-Generatkonsulat wird – unter Ausnutzung des exterritorialen Status – hemmungslos mit mehr als einem Dutzend Videokameras der öffentliche Straßenraum und die Fenster der umliegenden Wohnungen und Büros überwacht.
