Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht?
Zu diesem Thema hatte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gemeinsam mit der Initiative gegen Datenspionage und in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung Frankfurt die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünem) eingeladen. Beide waren für ihre jeweiligen Bundestagsfraktionen Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss.
v. l. n. r.: Konstantin von Notz, Thomas Klee (Moderation), Martina Renner
Dass eine anlasslose und massenhafte Überwachung durch ausländische wie deutsche Geheimdienste bei Deutschen StaatsbürgerInnen wie bei Nicht-Deutschen weiter stattfindet, darüber waren sich Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) am 06.03.2018 in Frankfurt einig. Sie informierten über die aufgedeckten – großteils auch formalrechtlich illegalen – Aktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die dieser auf Anweisung und in Kooperation mit CIA und NSA über Jahre hinweg durchführte. Und sie erklärten, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD mit der Neufassung des BND-Gesetzes diese illegale Praxis nicht geahndet, sondern für die Zukunft weitgehend legalisiert haben.
In einem Bericht der Jungen Welt vom 08.03.2018 wird die Diskussion auszugsweise so wiedergegeben: „Notz bestätigte, dass das US-Generalkonsulat in Frankfurt beim Ausspionieren von Daten eine tragende Rolle gespielt hat. Durch das Auffliegen solcher Vorgänge im Zuge des Skandals um die globale Spionage der National Security Agency (NSA) und anderer Dienste nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 sei öffentlich geworden, dass die NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Daten deutscher Bürger gesammelt und gespeichert habe. Damit hätten die Geheimdienste danach aber keineswegs aufgehört. Notz erinnerte daran, dass die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses im Sommer 2017 mit einem Eklat endete. Damals war im Abschlussbericht der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD postuliert worden, es habe zwar Spionage gegeben, aber keine Verfehlungen im Bundeskanzleramt im Zusammenhang damit. Die Oppositionsparteien legten ein Sondervotum vor, in dem das Gegenteil belegt wurde. Ein positives Ergebnis des Skandals und seiner Aufarbeitung sieht Martina Renner: Es gebe eine kritische Öffentlichkeit, die sich nicht mehr so leicht hinters Licht führen lasse. Das Prinzip sei schließlich immer das gleiche gewesen, sagte Notz: Der Inlandsgeheimdienst spioniere aus, und deale anschließend mit Daten, die er im Austausch gegen andere Informationen der NSA übergeben habe – oder beispielsweise auch dem britischen Geheimdienst. Das Bundeskanzleramt, das all dies hätte kontrollieren müssen, habe entweder diese Dinge ’nicht gewusst, sie nicht verstanden oder nicht wissen wollen‘, so Renner…“
Ein interessiertes und sachkundiges Publikum hört zu und diskutiert mit
Von besonderem Interesse für die Region Rhein-Main sind die Passagen des Abschlussberichts, die sich beschäftigen mit den illegalen Aktionen
- in und aus dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim und
- um die Operation EIKONAL – Datenabgriffe von BND und US-Geheimdiensten an Internetknoten in Frankfurt (DE-CIX, Telekom u. a.).
Nachstehend eine Übersicht, wo Informationen zu diesen Themen in den mehr als 1.800 Seiten dieses Berichts zu finden sind:
