FDP stellt im Bundestag eine Anfrage zur elektronischen Patientenakte
Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 04.07.2018 eine Kleine Anfrage unter dem Titel “Einführung der elektronischen Patientenakte” an die Bundesregierung gestellt. Aus dem einleitenden Text und aus den insgesamt 12 Fragen geht hervor, dass die FDP den Prozess der Einführung der Telematik-Infrastruktur beschleunigen und noch mehreren weiteren Einrichtungen (genannt werden “Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Heil- und Hilfsmittelerbringer”) Zugriff auf Behandlungs- und Gesundheitsdaten einräumen möchte. Die FDP nimmt auch eindeutig positiv Bezug auf “die ELGA in Österreich oder die Sundhed in Dänemark“, zwei Systeme der zentralisierten Erfassung und Speicherung von Patientendaten, die in ihrer Eingriffstiefe noch über das System der Gematik hinausgehen.
Nach den unterschiedlichen bzw. widersprüchlichen Botschaften, die der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit seiner Amtseinführung verbreitet hat, dürfte die Antwort auf die Fragen der FDP-Bundestagsfraktion Aufschluss darüber geben, wohin die Reise mit der eGk und der elektronischen Patientenakte nach dem Willen der Großen Koalition gehen soll.
4 Punkte für die Debatte der Digitalisierung im Allgemeinen
und die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte und
digitalen Patienakte
1.
Digitalisierung und Wissensgesellschaft ist nicht gleichbedeutend mit grenzenloser und uneingeschränkten Erfassung aller Lebensbereiche des Menschen. Das Paradigma der aus den Händen der Menschen
genommenen Datenproduktion, in automatisierte Mastersysteme von Unternehmen und Behörden, ist zutiefst undemokratisch und gefährdet unsere Freiheit und Selbstbestimmung.
Es müssen Grenzen gezogen werden zwischen der notwendigen Digitalisierung und Wissensproduktion für den Fortschritt der Menschheit und den Willensbekundungen des einzelnen Menschen, der für selbstbestimmte Bereiche seiner höchst sensiblen und schützenwertesten Daten keine automatisierte Datenweiterverabreitung fordert.
Der hier mit intelligenten und verschleiernden technischen Verfahren gebrochene Damm alle persönlichen Bereiche zu digitalisieren und informationell auszunutzen muss wieder errichtet werden.
Die fremdbestimmte Produktion von digitalen Datenbeständen über elektronische Akten durch Krankenkassen und IT-Firmen in führender Position muss sofort beendet werden. Die Produktion und Verteilung digitaler Daten, die hochsensibel, schützenswert und geheim sind, gehören ausschließlich und direkt in die Hände der Ärzte und ihrer Patienten.
2.
Entwicklungen in der Informationstechnologie und Elektronik basieren heute auf der kollektiven Leistung sehr vieler vernetzter Wissensarbeiter in gemeinschaftlicher Leistung.
Die komplexen Resultate, wie die elektronische Gesundheitskarte, die Telematikinfrastruktur und digitale Patientenakte, die mit viel Zeit- und Geldaufwand erarbeitet werden, können daher von einzelnen Menschen in seinen Funktions- und Wirkungsweisen nicht ausreichend verstanden werden.
Die von den Projektverantwortlichen erstellten vereinfachten Beschreibungen für die IT-Systeme sind ein Nebenprodukt der Produktion in der Gesamtinvestition und präsentieren daher weder technische Alternativen noch die erforderliche Unabhängigkeit und nüchterne Kritikfähigkeit.
Die Nebenprodukte der IT-Projekte bilden die Basis für die politische Willensbildung und begleitende Gesetzgebung und reichen deswegen für die demokratische Willensbildung und vielfältige Endergebnisse nicht aus.
3.
In der Idealform wäre es erforderlich, dass vor Start der unternehmens-getriebenen IT-Projekte, die von hoher gesellschaftlicher Bedeutung sind, in einer vergleichbaren Größenordnung finanzielle Ressourcen für die Analyse, die Folgenabschätzung und die Entwicklung von alternativen Varianten bereitgestellt werden. Die Bereitstellung darf dann nicht als einzige Zielgruppe die produzierenden IT-Unternehmen ansprechen, sondern eine sehr gemischte Gruppe aus Bürgern, Kritikern und verschiedenen Experten.
4. Die Vereinfachungen der Politiker in der Digitalisierung und ihre schnelle Bereitschaft mit immer neuen Gesetzen vollkommen ungeprüfte Projekte zu erzwingen ist in hohem Maße unverantwortlich und undemokratisch. Hier hat sich ein Apparat und eine Vorgehensweise verselbständigt, die große Teile verfügbaren Wissens und kritischer Hinweise auf technische, ethische und soziale Sachverhalte vollkommen ignoriert. Die Entwicklungen in Deutschland zum Überwachungsstaat und vollkommen
gläsernen Bürger muss umgehend gestoppt werden.