datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Scheinbar gibt es keinen Anlass, der für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht geeignet ist, die Ausweitung der Videoüberwachung auf immer neue Bereiche und Einrichtungen zu fordern. Das aktuellste Beispiel: Gegenüber der Zeitschrift  WirtschaftsWoche sprach sich das Bundesinnenministerium “zur besseren Gefahrenbekämpfung für eine Videoüberwachung von Post-Packstationen wie denen der Deutsche Post DHL” aus.

Es darf vermutet werden, dass Anlass für diese Stellungnahme die Paketbombe ist, die am 01.12.2017 an eine Apotheke am Potsdamer Weihnachtsmarkt geliefert wurde und mit der der Paketdienst DHL erpresst werden sollte.

Lt. Wirtschaftswoche könne “der Einsatz von Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Packstationen ‘…aus Sicht des BMI präventiv wie repressiv einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen’… Der Einsatz von Kameras könnte außerdem dabei helfen, ‘die Ermittlungstätigkeit der Polizei effektiv zu verbessern'”.

Die Post betreibt lt. Wirtschaftswoche derzeit ca. 3400 Packstationen. Aus Sicht des BMI stünden der Videoüberwachung keine grundsätzlichen juristischen Hürden im Weg. Datenschutz- und polizeirechtlich sei eine Videoüberwachung öffentlich aufgestellter, aber privater Packstationen nach geltender Rechtslage möglich, sofern „konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage“ vorlägen.

Wird de Maizière demnächst auch die Überwachung aller Briefkästen der Deutschen Post fordern? Denn die Einwurfschlitze dieser Briefkästen dürften ohne weiteres geeignet sein, Briefbomben im Gewicht von einem Kilogramm aufzunehmen.

 

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