Ein spätes und vergiftetes „Lob“ für Michael Ronellenfitsch: SCHUFA-Kontoschnüffelpläne sollen jetzt in Hessen „geprüft“ werden
Laut der Süddeutschen Zeitung will die SCHUFA ihr umstrittenes Projekt Check Now, mit dem Menschen veranlasst werden sollen, der SCHUFA Einsicht in kompletten Kontobewegungen zu geben, mit einem Trick durchsetzen. Die finAPI GmbH, die ursprünglich für diesen Zweck ausgewählt wurde, ist ein Tochterunternehmen der SCHUFA Holding AG mit Sitz in München. Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die finAPI GmbH ist das Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA).
Statt der dem Projekt kritisch eingestellten Behörde in Bayern soll – nach organisorischen Veränderungen in der Firmenstruktur der SCHUFA und ihrer Tochterunternehmen – nun der hessische Datenschutzbeauftragte für die datenschutzrechtliche Prüfung des Vorhabens zuständig sein. Die SCHUFA Holding AG selbst hat ihren Firmensitz in Wiesbaden. Michael Ronellenfisch hat als hessischer datenschutzbeauftragter in der Vergangenheit bei Prüfungen der SCHUFA Langmut bewiesen.
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert die Pläne der SCHUFA zu Recht als „Dreiste Rosinenpickerei“. In einer Pressemitteilung vom 12.01.2021 stellt er zu Recht fest:
„Der Versuch der Schufa, mit einem solchen Kniff den Datenschutz auszuhebeln, ist überaus dreist. Es war schon schlimm genug, dass die Schufa eine ziemlich umfassende Datenschnüffelei über eine Tochterfirma in Bayern geplant hat. Nun, nachdem sich die Behörde dort kritisch geäußert hat, das Projekt einfach an eine andere Datenschutzbehörde weiterreichen zu wollen, setzt dem noch eins drauf. Diese Art von Rosinenpickerei ist völlig inakzeptabel und das sollte sich der hessische Datenschutzbeauftragte nicht gefallen lassen. Der Vorgang belegt aber, wie ernst es die Schufa offensichtlich mit ihren Schnüffelabsichten meint.
Gleichzeitig bedeutet das Schufa-Projekt ‚Check Now‘ eine neue Qualität der Datenauswertung. Es geht hier nicht mehr nur um Negativmerkmale, die einen Hinweis darauf bieten können, ob Verbraucher ihre vertraglichen Pflichten nicht einhalten werden. Die Schufa will künftig Zugriff auf unsere Kontobuchungen haben – und damit Einblicke in unser Kaufverhalten, unseren Medienkonsum oder unsere Hobbies. Das führt in letzter Konsequenz zum vollkommen durchleuchteten Verbraucher und erlaubt auch Rückschlüsse auf Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen…“
Die SCHUFA, der Datenschutz und sein hessischer Beauftragter Michael Ronellenfitsch waren im September 2019 Thema eines 18-minütigen Beitrags Jan Böhmermanns im NEO MAGAZIN ROYALE. Witzig und informativ zugleich seziert Böhmermann darin eine der größten undurchsichtigen deutschen Datenkraken. Und am (noch) hessischen Datenschutzbeauftragten nimmt Böhmermann auch gelungen Maß.
Wer sich das noch mal ansehen und -hören will:
https://www.youtube.com/watch?v=gAGwEONk81Q
Campact hat zu diesem Thema einen Appell veröffentlicht mit zwei Forderungen:
1.
Hände weg von unseren Kontoauszügen! Stoppen Sie Schufa-Check-Now und ähnliche Projekte, für die Kontoauszüge durchleuchtet werden sollen.
2.
Machen Sie endlich die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung (Scoring) transparent. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob die richtigen Daten verwendet wurden und wie sich diese zum Scoring-Wert zusammensetzen.
Ich habe den Appell unterschrieben und empfehle das weiter. Hier ist der Appell zu finden:
https://aktion.campact.de/schufa-tricks/appell/teilnehmen/?_at:op=DAESEnA18v&utm_source=op&utm_medium=email&utm_campaign=/schufa-tricks&utm_term=DAESEnA18v
Wenn ich lese, dass die Unternehmen “SCHUFA Holding AG“ und “finAPI GmbH“ (Tochterunternehmen der Schufa) gerne – aus reinem Gewinnstreben – großflächig in den Kontenbewegungen der privaten Bankkunden, der Bürgerinnen und Bürger, schnüffeln möchten, so frage ich mich, wer sich diese Volksverdummung – trotz des existierenden Bankgeheimnis hierzulande – ausgedacht hat bzw. dieses Vorhaben zulassen möchte?
Auch vor dem Hintergrund, dass z. B. künftige Wohnraum-Mietverträge der einfachen Menschen auf dieser “erzwungen Freiwilligkeit“ (Zustimmung wird vom Vermieter einfach vorausgesetzt) basieren könnten sind hier Politik und Parlamente (evtl. a. d. Gesetzgeber) gefordert – schnellstmöglich, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger – diesem dreisten Ansinnen der Privatwirtschaft einen Riegel vorschieben. Wo bleibt diesbezüglich der Aufschrei der FDP?
Die merkwürdigen Ausführungen einer Schufa-Mitarbeiterin zu “Check Now“:
“(…) Kritik kommt von Datenschützern, auch weil eine Schufa-Mitarbeiterin auf einem Branchentreff salopp erklärt habe, die Zustimmung der Nutzer sei kein Problem: ‚Ihr Verbraucher wird sich da durchklicken, weil die Leute faul und bequem sind‘. (…)“
https://www.heise.de/news/Kreditauskunft-Schufa-testet-Zugriff-auf-Kontoauszuege-von-Verbrauchern-4973034.html
So denkt man also bei der Schufa tatsächlich über die mündigen Bürger/ -innen hierzulande. Hochmut kommt hoffentlich vor dem Fall der Schufa!