eHealth-Gesetzentwurf: Gröhes giftgelbe Seiten – der § 291e SGB V (E)
Am 13. Januar wurde der Referentenentwurf des sogenannten eHealth-Gesetzes bekannt, das von Bundesgesundheitsminister Gröhe am 21. Oktober 2013 auf dem 8. nationalen IT-Gipfel bereits mit den Worten “eHealth bringt Gesundheitsbranche auf Expansionskurs”
angekündigt wurde.
Ein Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist ein “elektronisches Interoperabilitätsverzeichnis“, das die Zusammenarbeit datenverarbeitender System im Gesundheitswesen verbessern soll. Man kann sich ein solches Verzeichnis ein wenig wie die Gelben Seiten vorstellen. Man will z. B. wissen, welche Systeme den Abruf von Laborwerte unterstützen und kann das aus diesem Verzeichnis erfahren. Dann kann man ein solches System nach den
Laborwerten für einen Versicherten befragen. Den Versicherten wird erzählt, dass das alles zu Verbesserung seiner Versorgung dient. Gröhe selbst sagt der Gesundheitsbranche, dass er ihr mit dem eHealth-Gesetz ein Wachstumsgeschenk macht. Wir können uns gut vorstellen, welches wirtschaftlich Potential ein solcher Verzeichnisdienst (über die Nutzungsgebühren, die die Gematik erheben darf hinaus) entfalten kann. Man kann medizinische Daten gezielt aufspüren. In manchen Fällen mag das einen medizinischen Nutzen haben, aber wo drückt hier der Schuh tatsächlich? Oder wird hier nicht neuartigen Anwendungen, die mit Gesundheitsvorsorge gar nichts zu tun haben, Tür und Tor geöffnet? Eine solche Anwendung könnte ein Bewertungssystem sein, das Versicherte gemäß ihrer medizinischen Daten in gute oder schlechte Versicherungsrisiken, in anfällige oder robuste Arbeitskräfte einteilt. Wollen wir das?
Wir meinen, die Aufgabe des Gesundheitsministers ist nicht Wirtschaftsförderung durch eHealth-Gesetze, sondern die Wahrung der Interessen der Bevölkerung im Allgemeinen und der gesetzlich Krankenversicherten im Besonderen. Das eHealth-Gesetz darf nicht in Kraft treten.
http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/8-nationaler-it-gipfel.html