eGk: Ärzte- und Apothekerverbände weisen Erpressungsversuch der GKV zurück

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

In einem offenen Brief von Mitte Mai 2014 wehren sich die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegen Vorwürfe und Erpressungsversuche des GKV-Spitzenverbandes. Dieser hatte Ende März 2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf ) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen der Kassenärzte und ihrer Verbände mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu brechen. Gemeint sein damit dürfte insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die zuletzt am 01.01.2014 erklärte „‚Alte‘ Krankenversichertenkarte auch ab 1. Januar 2014 noch gültig“ und darauf hinwies: „Moderne Lesegeräte können beide Kartentypen einlesen und die Praxissoftware kann Daten beider Kartentypen verarbeiten.“ – siehe dazu http://www.kbv.de/html/6445.php.

Nachstehend Auszüge aus der Stellungnahme der Ärzte- und Apothekerverbände:

…stellen wir fest, dass der GKV-Spitzenverband sein Engagement völlig fokussiert auf die Einführung der Anwendung Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) – also einer reinen Verwaltungsanwendung, mit der weder ein positiver Effekt auf die Qualität der Versorgung einhergeht, noch ein messbarer Effekt hinsichtlich von Einsparungen zu erwarten ist… Ihr weiterer Vorwurf ‚rückwärtsorientierte offline-Anwendungen‘ anzustreben, erweckt bei uns den Eindruck, dass die tiefgreifende gesellschaftliche Erschütterung durch die sogenannte NSA-Affäre vom GKV-Spitzenverband nicht wahrgenommen wurde. Auf unserer Seite hat diese Affäre die Einstellung bestärkt, dass die individuelle Verschlüsselung von Daten notwendiger ist denn je und die Aggregation von sensiblen individuellen Gesundheitsdaten auf Servern zu unterlassen ist.

Diese Kernanforderungen sind insbesondere aus Akzeptanzgründen in der Bevölkerung gegenwärtig unabdingbare Voraussetzungen für ein Gelingen des Projekts. Die Wahl des Speicherortes – ob offline auf der eGK oder online in der Infrastruktur – muss abgesehen von dem oben genannten Aspekt in Abhängigkeit des jeweiligen Versorgungsszenarios primär fachlich begründet sein. So ginge beispielsweise eine Speicherung von Notfalldaten oder Daten zur Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung in einer Telematikinfrastruktur am tatsächlichen Versorgungsbedarf vorbei, da die Nutzung der Anwendungen an Orten an denen keine Verbindung zur TI besteht (z. B. im häuslichen Umfeld, Pflegeheimen) unmöglich wäre…“

Der offene Brief der Ärzte- und Apothekerverbände ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.kbv.de/html/9209.php .

4 Kommentare

  1. Hat dies auf Taschenbier's Blog rebloggt und kommentierte:
    Wehr euch

  2. wunderschön…jetzt kriegen die sich untereinander in die Wolle !!!
    …und was sagt das, daß es mehr wie ein paar läppische Tausend Verweigerer geben muss – sonst würde der Sache nicht solch ein Aufstand folgen…
    der Fisch stinkt wieder mal vom Kopf her – am besten wäre es jetzt, alles einzudampfen !!!

  3. Habe nach wie vor keine eGK, wehre mit dagegen und werde auch keine annehmen. Sollen sich die Krankenkassen ruhig munter neue Ausweichformulare ausdenken. Mein Versicherungsschutz und mein Anspruch auf eine Behandlung ist im Gegensatz zur Lobbygetriebenen Diskussion gesetzlich garantiert. Ätsch, Krankenkassenfunktionäre :-P

    Dazu kommt, dass im Gegensatz zur von den Kassen kommunizierten Zahl es nicht wenige Leute sind, die noch ihre alten Karten nutzen und immer mehr werden, die wieder die alten Karten wollen. Nach der kleinen Datenschutzaffäre findet es nämlich keiner mehr toll, seine Daten irgendwem zu geben, auch nicht, die Daten von den Ärzten weg hin zu den Krankenkassen oder noch schlimmer hin zu von den Krankenkassen beauftragten dritten IT-Dienstleistern (mit denen die Kassenvorstände sicher freundschaftlich geschmiert ähm… verknüpft sind oder anders profitieren… oh ich hab da noch ein Telematik-Vorstandspöstchen oder das ein oder andere Aktienpaket frei…)

  4. Wenn die Ärzte alle Patienten in den Praxen und Krankenhäusern über die eGK und die zentrale Speicherung aller Patientenakten aufklären würden, dann wäre die eGK innerhalb weniger Wochen vom Tisch. Ein klar verständliches Flugblatt und eine Unterschriftensammlung wären alles was es dafür bedarf.
    Leider läuft die Diskussion um Themen wie das Foto, die Aktualisierung der Stammdaten und unnützer Zusatzfunktionen statt über den Kern: die Weitergabe aller Patientenakten an ein ominoses Unternehmen.

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