Die Videoüberwachung in Darmstadt und Mannheim – und was die Grünen in Darmstadt und Mannheim dazu zu sagen haben
In Darmstadt und in Mannheim sind die Grünen in den örtlichen Parlamenten jeweils die größte Fraktion.
In Darmstadt stellen die Grünen den (direkt gewählten) Oberbürgermeister und haben in der Stadtregierung eine Koalition mit der CDU gebildet, die den Bürgermeister (und in Personalunion den Sicherheits- und Ordnungsdezernenten) stellt. In Mannheim stellt die SPD den Oberbürgermeister und die CDU den Ersten Bürgermeister (zugleich u. a. zuständig für Sicherheit und Ordnung).
In Darmstadt wird nach Beschluss einer Mehrheit von Grünen, CDU, AfD und FDP in Kürze der zentral gelegene Luisenplatz mit 15 Videokameras überwacht. In Mannheim hat die damalige Mehrheit von SPD und CDU 2018 die Einführung einer sogenannten „intelligenten“ Videoüberwachung beschlossen, die 2019 dann an mehreren Stellen in der Stadt, u. a. am Hauptbahnhofsvorplatz installiert wurde. Die Grünen haben dazu Nein gesagt.
In Darmstadt sucht man bei der Grünen Stadtverordnetenfraktion und beim Grünen Kreisverband vergeblich nach kritischen Fragen oder Stellungnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung. In Mannheim hat die Grüne Fraktion im Gemeinderat ein Jahr nach dem Start der sogenannten „intelligenten“ Videoüberwachung mit Anfrage vom 20.02.2020 detailliert Auskunft darüber verlangt, ob die Videoüberwachung zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen hat.
„Videoüberwachung bedeutet auch immer einen Eingriff in Grundrechte“
erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Mannheim in einer Stellungnahme vom 24.02.2020. Und weiter: „Deshalb muss äußerst kritisch hinterfragt werden, ob der Ausbau der Videoüberwachung tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in Mannheim beigetragen hat.“
Warum, so fragen sich interessierte Bürger*innen, sind die Grünen in Darmstadt nicht willens oder nicht in der Lage, sich vergleichbar wie ihre Parteifreund*innen in Mannheim zu positionieren?
