Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung – ein erster Teilerfolg erzielt

Transparenz/ November 11, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz, soweit nicht im Einzelfall Datenschutzrechte dem entgegen stehen. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen.

Frankfurt und die Frankfurter*innen brauchen eine solche Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung. Wenn

  • einzelne Bürger*innen sich in ihrer Kommune über Arbeitsanweisungen für Behördenmitarbeiter*innen, Entscheidungen und ihre Hintergründe, Gutachten, Kostenkalkulationen, Planungen, Protokolle, Richtlinien usw. informieren;
  • Bürgerinitiativen und Vereine für ihre Arbeit auf gesicherte amtliche Informationen zurückgreifen und
  • Journalist*innen zuverlässige Daten und Unterlagen beziehen können,

hat die gesamte Gesellschaft einen Nutzen: Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung werden transparent; die Demokratie wird gestärkt.

Diese Stellungnahme hat innerhalb von 22 Tagen seit ihrer Veröffentlichung auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt die Unterstützung von mehr als 200 Frankfurter Bürger*innen gefunden: Darunter sind Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Mietervereinigungen, aber auch die Stadtverordneten Monika Christiann (Linke), Herbert Förster (Piraten), Martin Kliehm (Linke), Annette Rinn (FDP), Dr. Uwe Schulz (FDP) und Nico Wehnemann (Partei) undMitglieder der Ortsbeiräte aus den genannten Parteien. Danke auch an die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Um der Forderung nach einer Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für Frankfurt weiteren Nachdruck zu verleihen, ist es noch weitere 35 Tage möglich, dies online oder analog auf Papier zu unterzeichnen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Der Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt dazu auf der Ideenplattform:

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf einer entsprechenden Satzung erarbeitet. Sie ist eine gute Vorlage für die Schaffung einer Frankfurter Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung.

 

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