Deutschlandweites 49 Euro-Ticket nur papierlos? Nein! – Es gibt ein Recht auf analoges Leben – auch im ÖPNV

WS/ Oktober 14, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 1Kommentare

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines deutschlandweiten 49 Euro-Tickets geeinigt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte dazu am 13.10.2022 u. a.: Ich freue mich, dass der Weg frei ist für ein einfaches, deutschlandweit gültiges papierloses Ticket.“

Hier soll nicht die verkehrs-, umwelt- oder sozialpolitische Dimension dieses Vorhabens bewertet werden. Hingewiesen werden muss aber darauf, dass – sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden – alle Menschen, die nicht im Besitz eines Smartphones sind, von der Nutzung einer steuerfinanzierten öffentlichen Leistung ausgeschlossen wären. Ein glatter Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) normierten Grundsatz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Denn der Zusatz „soweit sie über ein Smartphone verfügen“ fehlt im Grundgesetz.

Das Vorhab verstoßen, sondern auch gegen Art. 2 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

1 Kommentar

  1. Wenn das Ticket, wie Herr Wissing beschreibt, “einfach” ist, dann dürfte es ganz einfach aus dem Automaten gezogen werden können. Was beim 9-Euro-Ticket bestens funktionierte, das dürfte auch für das 49-Euro-Ticket gelten.

    Es mangelt schon ganz offenkundig an der Erforderlichkeit eines papierlosen Tickets. Digitalisierung wird als Selbstzweck empfunden, man will wie so oft “fortschrittlich” sein. Durch diese Art von Zwangsbeglückung wird aber ganz nebenbei auch der Ruf der Digitalisierung nicht gefördert.

    Wenn Herr Wissing schon nicht in sozialen Kategorien denkt, so sollte er zumindest in freiheitlichen Ansätzen handeln: Dabei geht es beispielsweise um die Freiheit, ein Smartphone auch einmal zu verleihen und dennoch den ÖPNV nutzen zu können.

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