Deutschlandweites 49 Euro-Ticket nur papierlos? Nein! – Es gibt ein Recht auf analoges Leben – auch im ÖPNV

WS/ Oktober 14, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 5Kommentare

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines deutschlandweiten 49 Euro-Tickets geeinigt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte dazu am 13.10.2022 u. a.: Ich freue mich, dass der Weg frei ist für ein einfaches, deutschlandweit gültiges papierloses Ticket.“

Hier soll nicht die verkehrs-, umwelt- oder sozialpolitische Dimension dieses Vorhabens bewertet werden. Hingewiesen werden muss aber darauf, dass – sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden – alle Menschen, die nicht im Besitz eines Smartphones sind, von der Nutzung einer steuerfinanzierten öffentlichen Leistung ausgeschlossen wären. Ein glatter Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) normierten Grundsatz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Denn der Zusatz „soweit sie über ein Smartphone verfügen“ fehlt im Grundgesetz.

Das Vorhab verstoßen, sondern auch gegen Art. 2 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

5 Kommentare

  1. Wenn das Ticket, wie Herr Wissing beschreibt, „einfach“ ist, dann dürfte es ganz einfach aus dem Automaten gezogen werden können. Was beim 9-Euro-Ticket bestens funktionierte, das dürfte auch für das 49-Euro-Ticket gelten.

    Es mangelt schon ganz offenkundig an der Erforderlichkeit eines papierlosen Tickets. Digitalisierung wird als Selbstzweck empfunden, man will wie so oft „fortschrittlich“ sein. Durch diese Art von Zwangsbeglückung wird aber ganz nebenbei auch der Ruf der Digitalisierung nicht gefördert.

    Wenn Herr Wissing schon nicht in sozialen Kategorien denkt, so sollte er zumindest in freiheitlichen Ansätzen handeln: Dabei geht es beispielsweise um die Freiheit, ein Smartphone auch einmal zu verleihen und dennoch den ÖPNV nutzen zu können.

  2. Herr Wissing hat doch mit der Ankündigung der Verlängerung klargestellt, das es papierlos aber eben nicht rein digital ist.

    Eine analoge (Plastik-)Karte, ist seit jeher geplant…

    Es ist mir ein Rätsel wie das so in den Medien kursiert…

  3. https://www.suedkurier.de/ueberregional/rundblick/49-euro-ticket-nicht-fuer-verschuldete-was-sie-wissen-sollten;art1373253,11494808
    49-Euro-Ticket nicht für Verschuldete: Was Sie über den Schufa-Check wissen sollten
    Ab 1. Mai 2023 kommt das 49-Euro-Ticket. Beim Kauf des Tickets könnten verschuldete Menschen…

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schufa-deutschlandticket-score-1.5764804
    Schufa-Check Deutschlandticket: Kein 49-Euro-Ticket für Verschuldete?
    IT-Innovation aus Deutschland Startklar Presseportal Schufa-Check Kein 49-Euro-Ticket für Verschuldete? 8. März…

    So ähnlich könnte ein worst-case-Szenario lauten:
    „Billige Tickets nur für Zahlungskräftige, nach Test der Bonität – das erinnert schon fast an das chinesische System mit den Sozialkrediten.
    Auch wenn der Hintergrund in Deutschland wohl ein ganz anderer ist.“

  4. Alles andere als einfach und viele Menschen ausschließend:

    Das „Deutschlandticket“ – eine Kritik.
    Oder:

    Was ist das „nationale Mentoring mit pseudonymisierten IDs“
    und
    warum dürfen Kinder ohne eigenes Smartphone nicht mitfahren?
    Publiziert am 18. April 2023 von freiheitsfoo

    1. Die Preisgestaltung
    2. Die viele Menschen ausschließende Ausführung als „digitales Ticket im Abo“
    3. Die Gefahr neuer, bislang wenig diskutierter Profilbildung
    4. Unklare Rahmenbedingungen und Preise
    5. Kinder ohne eigenes Smartphone erhalten kein „Deutschlandticket“

    Vor allem der dritte Punkt,
    die Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der „Deutschlandticket“-Nutzer

    scheint uns derzeit öffentlich noch völlig unterbelichtet zu sein,
    weil Details dazu erst jetzt und auch nur in Ansätzen bekannt geworden sind, und dieser Komplex wirft einige unbeantwortete Fragen auf.

    Und zur Ausgrenzung von Kindern ohne Smartphone war uns bis zu dieser Recherche auch noch nichts bekannt.

    https://freiheitsfoo.de/2023/04/18/dticket-kritik/

  5. Die Bundestags Abgeordneten

    Kann das Egel sein ob Millionen Fahgäste von dem Ticket ausgeschloßen werden ,Jeder der Abgeordneten bekommt eine Gratis 1 Klasse Bahn Ticket ! jedem das seine mir das meiste

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