CDU Frankfurt fordert Videoüberwachung als Allheilmittel für und gegen dieses und jenes
Die Forderung danach, die Videoüberwachung durch Landes- und Stadtpolizei auszubauen, um damit soziale Probleme zu „lösen“ oder Fehlverhalten bzw. Kriminalität zu überwachen und zu ahnden, ist ein Markenzeichen der Frankfurter CDU.
Letztes Beispiel: Ein Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2025 im Ortsbeirat 1, zuständig u. a. für das Bahnhofs- und das angrenzende Gutleutviertel. Darin fordert sie, Müllsündern am Rottweiler Platz das Handwerk zu legen. Dazu soll der Magistrat dort vor dem Gebäude der Saalbau Gutleut eine Überwachungskamera anbringen lassen, um herausfinden zu können, wer dort regelmäßig wilden Sperrmüll ablegt. Da eine dauerhafte Beobachtung des Platzes durch die Stadtpolizei aufgrund von Personalmangel nicht gewährleistet sei, werden kann, soll der Versuch gestartet werden, dort befristet eine Videoüberwachung zu installieren.
Mit Ausnahme der rechten Ein-Mann-Fraktion BFF konnten sich die übrigen Mitglieder des Ortsbeirats nicht für diesen Antrag begeistern. Sie lehnten ihn ab.
Zu Recht! Illegale Müllentsorgung ist zwar ein großes Ärgernis und Ausdruck asozialen Handelns. Es erfüllt auch den den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Ob die Videoüberwachung ein probates Mittel zur Verhinderung dieser Verhaltensweise sein kann, darf bezweifelt werden. Denn es gibt genügend Plätze in Frankfurt, die sich für illegale Müllentsorgung eignen. Und so ärgerlich und teuer die Beseitigung der illegalen Müllberge auch ist: Es darf bezweifelt werden, dass dafür pro Jahr so viel Geld ausgegeben werden muss, wie für die Videoüberwachung aller Schmuddelecken in Frankfurt.
Der Antrag der CDU im Ortsbeirat 1 reiht sich nahtlos ein in weitere vergleichbare Aktivitäten der CDU in Frankfurt:
- Im Dezember 2016 forderte der damalige Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Hauptwache, Zeil und Römerberg. Die Frankfurter SPD stimmte seinen Forderungen weitgehend zu. Die Grünen äußerten anfangs Vorbehalte und Ablehnung, stimmten am 01.02.2018 aber einem Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017(M 264) zu, mit dem einer Neuinstallation fest installierter Anlagen zur Videoüberwachung an den Standorten Hauptbahnhof / Taunusstraße und Hauptwache, einem (bis heute fortdauernden) „Test“ mobiler Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sowie der technischen Modernisierung vorhandener Anlagen an der Konstablerwache, dem Bahnhofsvorplatz und der Kaiserstraße / Moselstraße zu.
- Mit Antrag vom 25.03.2024 (OF 972/6) forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt): „Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt…“ Bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE stimmten bedauerlicher Weise die übrigen Fraktionen (SPD, LINKE, FDP) dem Antrag der CDU in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 16.04.2024 zu.
- Mit Antrag vom 12.05.2024 (OF 1256/1) forderte die CDU im Ortsbeirat 1 schon einmal „Müllüberwachungskameras“ für eine Straßenkreuzung im Gallusviertel. Dies lehnten die übrigen Ortsbeiratsmitglieder ab.
- Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) forderte die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU wollte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. Und die Stadtregierung lieferte, was die CDU forderte: Mit Bericht des Magistrats vom 12.05.2025 Bericht des Magistrats vom 12.05.205 (B 169) wurde erklärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen… Die Stadtpolizei verfolgt das Ziel, dieses Einsatzmittel schnellstmöglich ihren Einsatzkräften bereitzustellen…“
- Was wie Satire klingt, forderte die CDU-Stadtverordnetenfraktion mit Antrag vom 13.08.2025 (NR 1323) mit vollem Ernst. Als eine Konsequenz nach Baumvergiftungen am Merianplatz im Frankfurter Nordend forderte sie u. a. „Kameraüberwachung an neuralgischen Stellen, an denen Bäume Opfer von mutwilliger Zerstörung werden könnten“. Dies lehnte die weit überwiegende Mehrheit sowohl im zuständigen Ortsbeirat 3 (Nordend) als auch in der Stadtverordnetenversammlung ab.
Stellt sich die Frage: Wo und für was wird die CDU in Frankfurt demnächst Videoüberwachung fordern?