Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Dokumentation mit einigen Beispielen zusammengestellt (Dokumentation – Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt 2013.08.20), die zeigen soll: Auch öffentliche Stellen fallen dem Videoüberwachungswahn anheim!
Erfreulich festzustellen, dass auch Parlamentarier in Frankfurt mit kritischem Blick und kritischen Fragen die überbordende Videoüberwachung durch öffentliche und private Stellen hinterfragen. So hat die Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 13. August 2013 zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema Videoüberwachung gestellt; die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) am 12. August 2013 eine Anfrage zur
Blockupy am 1. Juni in Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung… Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung … Personalienfeststellung… Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hat am 1. Juni bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel festgehalten und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf
In einer Studie der Uni Münster „Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt – Subjektives Sicherheitsempfinden“ (veröffentlicht im Januar 2012) werden Ergebnisse einer Befragung in 16 deutschen Städten veröffentlicht. Ein Ergebnis: „Bürger vertrauen eher auf Sicherheitsbedingungen, die es ermöglichen, sich selbst zu helfen (z.B. überschaubare Orte) als sich auf die Hilfe anderer zu verlassen (z.B. Hilfe durch Überwachungskameras)…“
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13 – http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130806.1015.387624.html) in einem Rechtsstreit zwischen einem Krankenhaus-Konzern und dem Konzernbetriebsrat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig ist, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.
Ein Frankfurter Bürger hat sich wiederholt beim Hessischen Datenschutzbeauftragten (http://www.datenschutz.hessen.de/) über die ausufernde Videoüberwachung eines Unternehmens im Industriegebiet Frankfurt-Seckbach beschwert – mit (positiven) Folgen,
Beim Einkaufen, vor der Bankfiliale, im Parkhaus, auf der Straße, im Cafe: Kaum ein Ort, an dem sich BürgerInnen vor den neugierigen Blicken einer Videokamera noch sicher fühlen können. Hinz und Kunz – so sollte man meinen – filmen was das Zeug hält und scheren sich nicht um gesetzliche Auflagen. Hemmungslos und unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben werden der öffentliche Raum
Unter der Überschrift „Spähangriff mit 17.000 Kameras“ hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits im Februar 2013 festgestellt: „Ob Regen, Schnee, ob Sonnenschein – der Staat will dein Beschützer sein“ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-spaeh-angriff-mit-kameras-1.1610655). Die Online-Ausgabe der SZ präsentierte jetzt (31.07.2013) unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte, auf der erkennbar ist 1. wo in Bayern 2. von wem 3.
Equinix (http://www.equinix.de/) – ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – bezeichnet sich selbst als „die global führende Interconnection-Plattform für Unternehmen mit einer führenden Netzwerkauswahl in seinen Rechenzentren“. Die Firma unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Zu seinem Sicherheitskonzept (http://www.equinix.de/locations/germany-colocation/frankfurt-data-centers?sl_locale=de-DE) teilt das Unternehmen