0501, 2015

Ein tödliches Beispiel aus Wien: Videoüberwachung kann Hilfsbereitschaft, Mitmenschlichkeit und Zivilcourage nicht ersetzen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Nacht des 2. Weihnachtsfeiertags 2014 ist in einer U-Bahn-Station in Wien in einem videoüberwachten Lift des öffentlichen Nahverkehrs ein Mann in Folge eines Herzinfarkts verstorben. Am 01.01.2015 fand sich dazu auf der Facebookseite der Wiener Linien (Betreibergesellschaft des öffentlichen Nahverkehrs in Wien) folgende Mitteilung: Quelle: https://www.facebook.com/wienerlinien Was war passiert? Auf der österreichischen Homepage Futurezone ist zu lesen: „…Der

2312, 2014

Deutsche Bahn will Videoüberwachung in Bahnhöfen ausbauen – Zusätzliche Kameras an bis zu 100 Bahnhöfen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Kameraüberwachung an der Frontseite des Frankfurter Hauptbahnhofs Die Deutsche Bahn hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie die Videoüberwachung auf ihren Bahnhöfen schneller als bislang geplant ausweiten will. In 2015 sollen bis zu 700 weitere Kameras in rund 100 Bahnhöfen installiert werden. Damit geht die DB mit ihren Überwachungsplänen noch über das mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei vereinbarte 6-Jahres-Programm

1412, 2014

„Auf Schritt und Tritt unter Beobachtung“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau am Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Videoüberwachung über die Auseinandersetzungen zu dieser Thematik in Frankfurt. Zur besseren Lesbarkeit den Zeitungsartikel anklicken und öffnen Herr Leppert, Autor des Beitrags, schreibt u. a.: „Folgt man der Theorie von Gruppen wie den Datenschützern Rhein-Main, sind weitere Kameras in der Innenstadt gar nicht nötig.

1312, 2014

EuGH: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videokamera an einem Wohnhaus in Frankfurt Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) bestärkt die GegnerInnen der überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, von Straßen und Plätzen, in ihrer Argumentation und in ihren Aktivitäten zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es bestätigt die weitgehend restriktiven Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013

1312, 2014

Polizeiliche Body-Cams – ein Eingriff in das Grundrecht der überwachten BürgerInnen auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessen hat sich unten den Innenministern Boris Rhein und Peter Beuth zu einem Eldorado polizeilicher Überwachungsmaßnahmen entwickelt. Eines ihrer Steckenpferde: Die Videokamera am Mann (oder an der Frau) bzw. an der Uniform von Einsatzkräften der Polizei; landläufig neudeutsch Body-Cam genannt. Jetzt wurde eine kritische rechtliche Würdigung dieser Form von Überwachung von Menschen durch die Staatsgewalt veröffentlicht. Unter der Überschrift „Vollzugspolizeiliche

0712, 2014

„Terrorgefahr“: So wird Stimmung gemacht für weitere Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Beitrag der WELT vom 06.12.2014 werden die Bahnhöfe aufgelistet, die nach Meinung polizeilicher und geheimdienstlicher „Experten“ besonders terrorgefährdet seien. Für 2015 sei geplant, die Hauptbahnhöfe Mannheim und Bremen mit neuen Videoanlagen auszustatten und alte in Hamburg und Nürnberg zu modernisieren. In den Jahren darauf sollen die Bahnhöfe Essen, Köln, Düsseldorf, Dortmund und Stuttgart folgen. Am S-Bahnhof Berlin-Ostkreuz werden derzeit

0212, 2014

Google lässt seine Kamera-Fahrzeuge wieder durch deutsche Städte fahren

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Zeitung Neue Westfälische meldet am 01.12.2014: „Die Wagen (von Google) mit den Kamera-Aufbauten sollen zunächst in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, Bochum, Bremen, Hannover, Leipzig, Dresden, Nürnberg, Wuppertal und Bielefeld unterwegs sein. Im kommenden Jahr will Google die Autos auch in weitere Regionen Deutschlands schicken.“ (Quelle: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20267932_Google-faehrt-mit-Kamerawagen-durch-Bielefeld.html). Da Google seinen deutschen Firmensitz in Hamburg

1911, 2014

Einkaufsmeile Zeil: Ausufernde Videoüberwachung durch MyZeil und Peek & Cloppenburg

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachung in den Innenräumen mag durch Datenschutzrecht gedeckt sein. Das ungenierte Überwachen von täglich zehntausenden Menschen, die sich auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil bewegen und die genannten Konsumtempel nicht besuchen, ist es nicht. MyZeil (Zeil 98 – 104) ist besonders dreist: 4 Dome-Kameras sind an der Fassade so angebracht, dass sie die Zeil in ganzer Breite und auf deutlich mehr

2110, 2014

Verwaltungsgericht Hannover: Demonstrationsbeobachtung per Videokamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.07.2014 über eine Klage eines Teilnehmers einer Demonstration am 21.01.2012 in Bückeburg (westlich von Hannover) entschieden. Die Polizei setzte bei der Demonstration unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügte über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf rund 4 Meter ausgefahren werden

2010, 2014

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert weiteren Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Über Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen muss neu nachgedacht werden, um mögliche Anschläge zu verhindern und potenzielle Terroristen von ihren Taten abzuhalten. Nur so ist eine effektive Überwachung potenzieller Terroristen gewährleistet und können im Ernstfall Attentate verhindert werden. In diesem Rahmen müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz unserer Bevölkerung abgewogen werden. Es