2209, 2014

Messe Frankfurt: Ein neues schickes Kongresszentrum mit neuen schicken Dome-Kameras

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erst im Mai 2014 wurde es eröffnet: Kap Europa, das neue Kongresshaus der Messe Frankfurt. Ein architektonisch durchaus ansprechender Bau. Wenn da nicht mindestens vier Schönheitsfehler wären; vier Dome-Kameras an der Fassade, die den umliegenden öffentlichen Straßenraum beobachten. Ein Beispiel: Aber nicht lange hatten die Bauherren von Kap Europa Freude an ihren Kameras. Kritische Menschen aus der Umgebung stellten fest:

1109, 2014

Beschwerden über illegale Videoüberwachung – Erfolge sind möglich

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat wiederholt gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Eingaben bzw. Beschwerden über illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erhoben. Dass dies erfolgreich sein kann, machen zwei Stellungnahmen des Hess. Datenschutzbeauftragten deutlich. Leipziger Str. 8, Frankfurt Der Hess. Datenschutzbeauftragte teilt mit Datum 04.08.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den Kamerabetreiber ausdrücklich auf die Rechtslage und etwaige Konsequenzen

1009, 2014

Schwierigkeiten bei der Wahrung datenschutzrechtlicher Belange gegenüber einem international agierenden Konzern – ein Beispiel

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

1. Ein Bürger Frankfurts wird durch eine Veröffentlichung vom 02.07.2014 in einer örtlichen Zeitung auf folgende Meldung aufmerksam: „Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“ (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). Nach diesem Bericht will der finnische Konzern Nokia laut eigenen Auskünften über das Tochter-Unternehmen Here 3-D-Aufnahmen von innerstädtischen Gebieten und Gewerbegebieten anfertigen und veröffentlichen. Wer mit

2508, 2014

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Heimliche Videoüberwachung setzt konkreten Tatverdacht voraus

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht jeder pauschale Verdacht einer Straftat rechtfertigt die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber. Dies folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Der „Fall“: Zwei Beschäftigte einer Brauerei waren in der Hausgaststätte im Ausschank tätig. Das Unternehmen unterstellte den beiden Beschäftigten eine unkorrekte Abrechnung der gezapften Biere und lies daher heimlich Videoaufzeichnungen in der Gaststätte erstellen. Im Ergebnis

2408, 2014

Textildiscounter Primark muss 32 Überwachungskameras in der Filiale Hannover abschalten

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2014/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Hannoversche Allgemeine berichtet: Im Streit um die Videoüberwachung der Beschäftigten in der Filiale in Hannover hat sich der Betriebsrat (mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di) durchgesetzt und den Abbau von 32 Videokameras erzwungen. „128 Kameras waren in der Filiale in der Osterstraße in Betrieb. Die Hälfte davon filmte Bereiche, die ausschließlich vom Personal genutzt werden“ – so die Hannoversche Allgemeine.

1808, 2014

Amtsgericht München: Dash-Cam dürfen kein Beweismittel im Zivilprozess sein

Datenschutzrheinmain/ August 18, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nach dem Verwaltungsgericht Ansbach (siehe https://ddrm.de/?p=2778) hat auch das Amtsgericht München vor wenigen Tagen die Nutzung von Dash-Cams in privaten Fahrzeugen als Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gebrandmarkt. Es hat deshalb Videoaufzeichnungen, die mit Hilfe einer Dash-Cam erstellt wurden, nicht als Beweismittel in einem Zivilrechtsprozess zugelassen.

1708, 2014

54.000 Euro Bußgeld wg. unerlaubter Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen „Mr. Wash“, das auch in Frankfurt (Hanauer Landstraße 419) eine Autowaschanlage betreibt, wurde vor wenigen Tagen vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu einer Bußgeldzahlung i. H. v. 54.000 € verdonnert, weil MitarbeiterInnen und KundInnen in mehreren Filialen rechtswidrig mit Videokameras überwacht wurden. Ob auch die Filiale in Frankfurt illegal überwacht wurde, ist derzeit nicht bekannt.

1308, 2014

Videoüberwachung an Tankstellen: Zahl der Tankbetrüger trotzdem ansteigend

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Trotz zunehmender Videoüberwachung steigt die Zahl der Tankbetrüger. Dies hat eine Studie ergeben, die vom Internetportal preisvergleich.de veröffentlicht wurde. Aus 120 Städten wurden Angaben zu Tankbetrug im Jahr 2013 ausgewertet. In Frankfurt am Main waren danach durchschnittlich 19 Tankbetrugsfälle pro Tankstelle zu verzeichnen, insgesamt 1.353 Delikte. Trotz Kameraüberwachung an den Tankstellen liegt die Aufklärungsquote der angezeigten Tankbetrügereien deutschlandweit bei nur

1308, 2014

Verwaltungsgericht Ansbach: Dash-Cams in privaten Kraftfahrzeugen verstoßen gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Als vermutlich erstes Gericht in der Bundesrepublik Deutschland hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil vom 12.08.2014 festgestellt, dass der Einsatz von Auto-Videokameras (sogenannten „Dash-Cams“) durch Privatpersonen grundsätzlich unzulässig ist. Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf das Bundesdatenschutzgesetz, das „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung

0608, 2014

Videoüberwachung durch kommunale Behörden: Gesetzliche Vorgaben einhalten – auch in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat Mitte April 2014 einen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr abgestimmten Leitfaden zur Videoüberwachung durch bayerische Kommunen veröffentlicht. Dieser Leitfaden soll die bayerischen Kommunen bei der Prüfung unterstützen, ob eine Videoüberwachung im jeweiligen Einzelfall überhaupt zulässig ist und welche Vorgaben dann einzuhalten sind. Laut Statistiken (siehe