2905, 2016

Videoüberwachung im Wald: Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass der Betrieb von Wildbeobachtungskameras grundsätzlich meldepflichtig ist und damit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vor der Inbetriebnahme angezeigt werden muss. Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge von drei saarländischen Jägern, die festgestellt wissen wollten, dass insbesondere im Bereich von Kirrungen eine entsprechende Meldepflicht nicht bestehe. Das Verwaltungsgericht schloss

2805, 2016

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon ein Glaubenskrieger? „Videoüberwachung kann Anschläge vereiteln“

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) – ein „Glaubenskrieger“? Foto: Landesregierung Saarland Unter der Überschrift „Videoüberwachung kann Anschläge vereiteln“ meldet die Zeitung Die Welt am 28.05.2016: „Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon, hat einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Sie helfe ‚immer wieder dabei, Straftaten aufzuklären‘, sagte der saarländische Innenminister und CDU-Politiker der ‚Welt‘. Solche Aufnahmen würden dazu beitragen, Verbrecher

2605, 2016

Kenia-Koalition im Römer will Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt ausbauen

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

CDU, SPD und Grüne in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben vor wenigen Tagen ihren Vertrag über die Bildung einer neuen Koalition in der Frankfurter Stadtregierung unterzeichnet und veröffentlicht. Auf Seite 55 ist darin unter der Überschrift „Nutzung moderner Videotechnik“ zu lesen: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung

2605, 2016

Trotz Videoüberwachung: 27-Jähriger Mann in Frankfurter U-Bahn überfallen und bewusstlos geprügelt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einem Polizeibericht vom 22.05.2016: „Am Samstag, den 21. Mai 2016, gegen 04.25 Uhr, befand sich ein 27-jähriger Frankfurter in der U-Bahn der Linie 4 in Richtung Bockenheimer Warte. Am Haltepunkt Willy-Brandt-Platz stiegen zwei Männer ein, die sofort in aggressiver Form andere Fahrgäste anschrien und beleidigten. Nachdem sie sich zu dem 27-Jährigen gesetzt hatten, schlug einer der beiden den Geschädigten

2205, 2016

Neuer Beweis für den „Nutzen“ von Videoüberwachung: Fußballfans zerlegen Nahverkehrszug

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 22.05.2016: „Union-Berlin-Anhänger haben auf dem Rückweg von einem Freundschaftsspiel einen Regionalzug zerlegt… In drei Waggons zertrümmerten sie am Samstagabend mit bloßen Händen Fenster-Rollos, schlugen Deckenverkleidungen des doppelstöckigen Abteils ein und demolierten Sitze… Andere beschmierten Zugwände mit Graffiti… Außerdem wurde bei einer Person eine Überwachungskamera aus dem Zug gefunden…“ Der Bericht ist mit aussagekräftigen Fotos über

0605, 2016

Über den Nutzen von Videoüberwachung: #Köln und #Silvester

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet am 06.05.2016: „Am Freitag (06.05.2016) findet in Köln der erste Prozess wegen sexueller Nötigung im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht statt. Es werden nur wenige weitere folgen – wegen der schlechten Beweislage… Dass nach dieser hohen Zahl an Anzeigen nun lediglich zwei Prozesse folgen, stimmt die Kölner Staatsanwaltschaft nicht glücklich. ‚Es sind über 1.100 Stunden

2004, 2016

Eigentümer von Videokameraanlagen müssen die Persönlichkeitsrechte ihrer Nachbarn beachten

LKlaus/ April 20, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das aufstellen und betreiben von Videokameraanlagen ist bereits gesetzlich geregelt. Trotzdem gibt es dazu immer wieder Streit und gerichtliche Auseinandersetzungen. – Dazu liegen viele Gerichtsurteile in Deutschland vor, aber auch in einem EuGH-Urteil vom Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) wurde dazu entschieden. In den Urteilen musste wiederholt zu den Persönlichkeitsrechten und der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen geurteilt werden. Darin wurde zu

1904, 2016

Europäische Zentralbank (EZB): Trotz umfassender Videoüberwachung – Gedenkstätte für Naziopfer von Rechtsextremen verunstaltet

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rassisten-Symbol auf dem Deportations-Mahnmal am EZB-Gelände Bild © Martin Kliehm Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt auf ihrem Gelände und darüber hinaus exzessiv Videoüberwachung: Am Eingangsbereich der EZB für BesucherInnen wird die gesamte Sonnemannstraße auf voller Breite überwacht. Auch frei und öffentlich zugänglichen Bereich am Mainufer außerhalb des EZB-Geländes ist im Visier der EZB-Kameras. Und auf dem Gelände der EZB selbst

1904, 2016

Videoüberwachung in Bäckerei-Filiale – Nachfragen lohnt und schafft Sensibilität

Schuetze/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einem Mitglied von dieDatenschützer Rhein Main fiel bei einem Besuch einer Bäckereifiliale in Bensheim auf, dass die Innenräume mittels Kameras überwacht werden. Blinkende LED’s an den Kameras ließen darauf schließen, dass diese während des Geschäftsbetriebs aktiv sind und so sämtliche Besucher der Filiale, die mit Bestuhlung auch einen Verzehr vor Ort anbietet, filmt und ggf. auch aufzeichnet. Auf die Videoüberwachung weist

1404, 2016

Videoüberwachung: Interessante Einsichten!

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Ist die Zahl der Straftaten in der Düsseldorfer Altstadt durch den Einsatz von Videotechnik reduziert worden?“ Mit dieser Frage wird ein Interview der Ruhr-Nachrichten mit einem Vertreter der Polizei in Düsseldorf eingeleitet. „Nein“, antwortet Thorsten Fleiß als Leiter der Führungsstelle der Polizeiinspektion Mitte lt. Ruhr-Nachrichten. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahlen eher gestiegen. „Weil wir mit der Videotechnik