0301, 2017

Welche Regelungen zur Videoüberwachung enthält die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)?

Schuetze/ Januar 3, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten und direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten sein. Sie bringt einige Neuerungen für das Datenschutzrecht mit sich. Diese betreffen nicht nur Unternehmen sondern auch den einzelnen Bürger. Der nachfolgende Text geht auf das Thema Videoüberwachung ein und bietet eine kurze Zusammenfassung der neuen Regelung. Die Videoüberwachung stellt einen Eingriff in

0201, 2017

Politische Debatte um Videoüberwachung: Besonnene Stimmen sind selten, dafür aber um so wichtiger…

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Seit Wochen wird – insbesondere von Innenpolitikern der CDU/CSU – in einem wahren Trommelfeuer der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Die Äußerungen von Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) und Klaus Bouillon (Innenminister des Saarlands, Vorsitzender der Innenministerkonferenz) werden hundertfach wiederholt. Besonnene Stimmen, ob aus der Wissenschaft oder von DatenschützerInnen, dringen im allgemeinen Medienrauschen weniger durch. Den vereinzelten besonnenen Wortmeldungen von politischen

0201, 2017

Fragen an den Frankfurter CDU-Vorsitzender Uwe Becker: Warum fordern Sie eine Ausweitung der Videoüberwachung? Welche Fakten belegen, dass Sie Ihre Forderungen zu Recht erheben? Gibt es überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung ggf. vorhandene Probleme objektiv reduzieren kann? Warum fordern Sie auch für den Römerberg Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 28.12.2016 meldet die Frankfurt Rundschau: „Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den versuchten Mord an einem Obdachlosen und eine Tritt-Attacke in einer Berliner U-Bahn-Station fordert der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Hauptwache, Zeil und Römerberg. Er zähle darauf, dass die Koalitionspartner erkennen, dass die frühere Ablehnung der Videotechnik längst nicht mehr in

0101, 2017

Ob sich das 2017 mit dem beabsichtigten Ausbau der Videoüberwachung ändern wird?

Datenschutzrheinmain/ Januar 1, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: RP-online

2712, 2016

Polizei in Münster (Westfalen) lehnt Videoüberwachung im Bahnhofsviertel ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Bahnhofsviertel – Polizei ist gegen Videoüberwachung“ berichten die Westfälischen Nachrichten vom 27.12.2016 über eine Auseinandersetzung zwischen einem Lokalpolitiker der CDU und der Polizeiführung in Münster, ob Videoüberwachung im Bahnhofsviertel der TATORT-Stadt notwendig oder sinnvoll sei: “Die Polizei will das Bahnhofsviertel nicht mit Videokameras überwachen. Einer entsprechenden Forderung von CDU-Ratsherr Richard Halberstadt hat Polizeipräsident Hajo Kuhlisch jetzt eine

2612, 2016

Zivilcourage und Solidarität hilft! Videoüberwachung hilft? NICHT! – Brandanschlag auf Obdachlosen in Berliner U-Bahn-Station

Datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der videoüberwachten U-Bahn-Station Schönleinstraße versuchte eine Gruppe von derzeit noch unbekannten Personen, in der Nacht vom 24./25.12.2016, einen dort schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg meldet am 26.12.2016: “Unbekannte haben am Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße versucht, einen Obdachlosen anzuzünden. Dem ‘sofortigen und beherzten Eingreifen’ von Zeugen sei zu verdanken, dass der Obdachlose nicht verletzt wurde… Der Fahrer einer U-Bahn sah

2612, 2016

Über den Wert von Videoüberwachung bei Verhinderung und/oder Aufklärung von Kriminalität: Was KriminologInnen dazu sagen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Seit Wochen wird – insbesondere von Innenpolitikern der CDU/CSU – in einem wahren Trommelfeuer der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Die mediale Aufmerksamkeit ist den Herren Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), Klaus Bouillon (Innenminister des Saarlands, Vorsitzender der Innenministerkonferenz) u. a. sicher. Ihre Aussagen werden hundertfach wiederholt. Egal ob sie ihre Forderungen begründen mit den Erfordernissen bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten;

2612, 2016

Eine Seuche breitet sich immer weiter aus – jetzt auch in Gießen: Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

Datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Darmstadt haben Grüne- und CDU-Stadtverordnete Mitte November 2016 beschlossen, einen zentralen Platz in der Innenstadt mit Videoüberwachungskameras ins Visier zu nehmen. In Frankfurt haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Frühsommer 2016 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass neben den vorhandenen Polizeikameras am Hauptbahnhof und der Konstablerwache Videokameras an 2 weiteren Standorten in der Frankfurter Innenstadt errichtet werden

2612, 2016

Videoüberwachung in Darmstadt: Eine Anfrage an den Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…” Da der Darmstädter Magistrat auf eine Anfrage

2012, 2016

Videoüberwachung in Hanau: Oberbürgermeister Kaminsky antwortet auf Fragen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Nachdem die Pläne des Hanauer Magistrats bekannt wurden, den Freiheitsplatz und den Marktplatz in der Hanauer Innenstadt durch Videokameras überwachen zu lassen, richtete die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Schreiben vom 22.11.2016 einige Fragen an den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky: „Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Freiheitsplatz und am Marktplatz in Hanau