1609, 2018

dieDatenschützer Rhein Main rufen auf zur #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Datenschutzrheinmain/ September 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr

1309, 2018

Offenburg: Mord in einer Arztpraxis als Aufhänger zum Ausbau der Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen?

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitte August 2018 wurde in Offenburg (Baden) ein Arzt in seiner Praxis erstochen, eine Arzthelferin wurde verletzt. Einen Monat nach dem Mord erwägen Stadtverwaltung und Polizei eine verstärkte Videoüberwachung. “Das Sicherheitsempfinden der Menschen solle so verbessert werden, sagte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner (CDU)”, so ein Bericht in der WELT vom 13.09.2018. Und weiter: “Neben der Tötung des Arztes habe es in

1309, 2018

Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt: “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen und Bürger miteinander teilen. Das

1209, 2018

Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist

0609, 2018

Schwalbach/Taunus: Grüner Stadtverordneter stellt berechtigte Fragen zur Videoüberwachung im Stadtzentrum

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Stadtzentrum von Schwalbach im Main-Taunus-Kreis wurde im August 2018 mit der Installation von 17 Videoüberwachungskameras begonnen, wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 21.08.2018 berichtete. “Die Bürgermeisterin und die Stadt ziehen es vor, von einer Videoschutzanlage zu sprechen“, so die FNP. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2018 stellte der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer (Grüne) im Rahmen einer Persönlichen Erklärung

3108, 2018

Hamburger Datenschützer zur G20-Fahndung: Keine Rechtsgrundlage für Fahndung der Polizei mittels biometrischer Gesichtserkennung

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in einer Pressemitteilung vom 31.08.2018 mitgeteilt, dass er „nach umfassender Prüfung den Einsatz eines Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg“ dieses Verfahren als „datenschutzwidrig“ beanstandet. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G20-Gipfels hatte die Polizei Hamburg Bild- und Videomaterial von insgesamt 100 Terabyte zur

2908, 2018

Videoüberwachung an Bahnhöfen: BMI lehnt Veröffentlichung von Kamerastandorten an Bahnhöfen ab – „Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig“

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bundestagsabgeordnete der Linkspartei stellten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung“. Die erste der darin gestellten Fragen lautete: „Welche deutschen Bahnhöfe sind von einer Videoüberwachung derzeit betroffen, und welche werden in nächster Zukunft mit Videoüberwachungstechnik ausgestattet (bitte nach Orten und Datum der vollzogenen bzw. geplanten Installation auflisten)?“ Die Antwort vom 21.08.2018 aus dem

2408, 2018

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Bundesarbeitsgericht lässt überlange Speicherung von Bilddateien zu

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem am 23.08.2018 durch Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts bekannt gewordenem Urteil (Aktenzeichen: 2 AZR 133/18) hat das BAG entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig seien, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Im vorliegenden Fall

1808, 2018

Polizeipräsidium Oberfranken: Die Kneipenmeile in Coburg ist durch eine Videoüberwachung nicht sicherer geworden – Kameras werden abgebaut

Datenschutzrheinmain/ August 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.08.2018 informiert das Polizeipräsidium Oberfranken über die Beendigung eines Probebetriebs von Überwachungskameras in Coburg: “Die Bewertung des mehrmonatigen Probebetriebs einer Videoüberwachung im Steinweg ist abgeschlossen. Demnach ergab sich in den Monaten April bis einschließlich Juni keine Reduzierung sicherheitsrelevanter Straftaten, so dass eine Fortführung… aktuell nicht geplant ist. Am Ostersonntag startete ein zunächst auf zwei Monate angelegter Probebetrieb

1208, 2018

Scharfe Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten am Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen

Datenschutzrheinmain/ August 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus. „Unter dem