2109, 2020

Bodycams: Keine präventive Wirkung, gerichtlich nicht verwendungsfähige Aufzeichnungen – Ergebnisse von zwei Studien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt

WS/ September 21, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., hat auf seiner Homepage den „Abschlussbericht – Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei – Body-Cam“ aus dem Jahr 2019 (dort ab S. 95) und den im August 2020 vorgestellten „Abschlussbericht – Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt verlinkt und bewertet. Einige wesentliche Schlussfolgerungen von CILIP aus beiden Studien: „Die

1509, 2020

Hessens Innenminister Beuth (CDU), die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Videoüberwachung durch die Polizei

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Innenminister werden häufig auch „Verfassungsminister“ genannt. Nicht weil Sie Dienstherr des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen Verfassungs“schutz“ sind. Sondern weil zu ihren Verpflichtungen auch der Schutz der Verfassung und der Grundrechte zählt. Zwei der Grundrechte sind das Recht, „… sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz) und das damit verbundene Grundrecht

1409, 2020

„Die Pandemie wäre ein geeigneter Anlass“- Bundesdatenschutzbeauftragter stellt Videoüberwachung und Gesichtserkennung infrage

CCTV-NeinDanke/ September 14, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat – angesichts der aktuellen Maskenpflichten – die Videoüberwachung und Gesichtserkennung etwa an Bahnhöfen in Frage gestellt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, die aktuelle Pandemie und das Tragen von Alltagsmasken seien ein geeigneter Anlass dafür. Eingriffe dieser Art gehören für Kelber grundsätzlich auf den Prüfstand. Auch auf die Frage, wie sich die Maskenpflicht auf das

0809, 2020

Hessen: Landesregierung plant Bodycam-Einsatz und mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Strafvollzug

Datenschutzrheinmain/ September 8, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 10.06.2020 hat die Hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf „… zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze“ (Landtagsdrucksache 20/2967) vorgelegt. Am 17.09.2020 findet dazu eine Anhörung im rechtspolitischen Ausschuss und im Unterausschuss Justizvollzug des hessischen Landtags statt, zu der auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main als Sachverständige eingeladen sind. In einer schriftlichen Stellungnahme hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main datenschutzrechtliche Themen aufgegriffen, die

0609, 2020

Videoüberwachung: Ein massiver Eingriff in Rechte und Freiheiten von Personen

CCTV-NeinDanke/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Täglich greift die Videoüberwachung mit zehntausenden von Kameras, die Straßen und Plätze, Betriebe, Einkaufszentren, Gaststätten, Mietshäuser und Restaurants überwachen, in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dieser Menschen dafür einen Anlass gegeben hat. Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, in welchem Zustand, mit welchem Erscheinungsbild, wie lange und an welchem Ort

0209, 2020

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 31. Oktober 2020

CCTV-NeinDanke/ September 2, 2020/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 31.10.2020 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Volkshochschule Frankfurt (VHS) in

1508, 2020

Olympiade der Videoüberwachung: Gratulation! London erringt die Bronzemedaille; Berlin abgeschlagen auf Platz 50

CCTV-NeinDanke/ August 15, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

So könnte man zynisch die Zahlen kommentieren, die jüngst u. a. im österreichischen Internetmagazin Futurezone.at veröffentlicht wurden. Weltweit steigt die Zahl der Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Vor allem in der VR China ist das Netzwerk von Videokameras flächendeckend ausgebaut, aber auch in Europa und Deutschland erhöht sich die Anzahl der Kameras. Weltweit steigt in den Metropolen die Anzahl der Videoüberwachungs-Kameras

1507, 2020

Frankfurt: Schaltet die Polizei ihre stationären Videoüberwachungskameras künftig für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen ab? Eine Stellungnahme des Frankfurter Polizeipräsidenten

CCTV-NeinDanke/ Juli 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Forderung, stationäre polizeiliche Videoüberwachungskameras während Kundgebungen und Demonstrationen für die Versammlungsteilnehmer sichtbar abzuschalten, richtete ein Mensch aus Frankfurt im Juni 2020 per E-Mail an Gerhard Bereswill, den Frankfurter Polizeipräsidenten. Anlass der Forderung: Zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW vom März 2020, die die Polizei in Köln und Dortmund verpflichten, ihre stationären Videoüberwachungskameras für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen abzuschalten.

0107, 2020

Hessen vorn? Bodycam-Einsatz jetzt auch im Strafvollzug?

CCTV-NeinDanke/ Juli 1, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung war 2013 Vorreiter beim Einsatz von Bodycams durch die Polizei. Und jetzt soll diese Form der Überwachung auch im Strafvollzug in Hessen zum Einsatz kommen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze“ (Landtagsdrucksache 20/2967) sollen sowohl das Hessische Strafvollzugsgesetz als auch das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz eine Regelung enthalten, wonach Bodycams eingesetzt

2806, 2020

Hessens Innenminister Beuth: 400 neue Body-Cams und „bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte“ – Danke NEIN!

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einer Situation allgemeiner Hysterie nach den Krawallen in Stuttgart hat der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Debatte im Hessischen Landtag am 25.06.2020 genutzt, um der hessischen Polizei und ausnahmslos allen Polizist*innen bundesweit „bedingungslosen Rückhalt“ für ihr Handeln auszusprechen. Ist das so zu verstehen, Herr Beuth, dass auch die rassistischen und neonazistischen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız