1008, 2022

Wozu braucht die Polizei in Dortmund Bodycams, wenn sie vor Schusswaffengebrauch nicht zu Beweiszwecken aktiviert werden (müssen)?

WS/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 4Kommentare

Am 08.08.2022 wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Polizisten erschossen. Es war der dritte Mensch, der im August in Deutschland von Polizeikugeln tödlich getroffen wurde. In Dortmund waren es fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole. waren Elf Polizeibeamt*innen seien gegen den 16-jährigen, der ein Messer bei sich führte, im Einsatz gewesen. Ein großer Teil von ihnen (oder

0908, 2022

Gefährliche Körperverletzung auf der Treppe im Mannheimer Hauptbahnhof: „Die Videoüberwachungsanlage zeichnete den Vorfall auf“, mehr aber auch nicht

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe vom 08.08.2022 hervor. Darin wird festgestellt: „Am späten Freitagnachmittag (5. August) ist eine 25-jährige Frau von zwei bislang unbekannten Personen auf der Treppe am Mannheimer Hauptbahnhof attackiert und leicht verletzt worden. Die Tatverdächtigen sind flüchtig… Eine durch die Bundespolizei durchgeführte Nahbereichsfahndung verlief leider ohne Erfolg. Die bislang unbekannten Tatverdächtigen konnten im Anschluss

0908, 2022

Landgericht Frankfurt (Oder) : Kfz-Kennzeichenerfassung in Brandenburg war rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war es Praxis des Landes Brandenburg, unter Zuhilfenahme von Kfz-Kennzeichenscannern alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes vorsorglich zu erfassen und zu speichern. Dies war rechtswidrig, wie das Landgericht Frankfurt/Oder mit Urteil vom 22.07.2022 (Aktenzeichen: 22 Qs 40/19) entschied. Das Gericht stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für entsprechende Anordnungen der Staatsanwaltschaften gab. Das

2707, 2022

Verbraucherzentrale (vzbv) verklagt Tesla – u. a. wg. Verstößen gegen Datenschutzrecht

Powidatschl/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dem sogenannten Wächter-Modus wird die Umgebung eines Tesla-Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Wird der Wächter-Modus bei geparkten Autos aktiviert, zeichnen mehrere am Fahrzeug angebrachte Kameras die Umgebung permanent auf – in der Regel betrifft das auch unbeteiligte Passant*innen. In bestimmten Fällen werden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Regelungen

1907, 2022

Frankfurt: Trotz Videoüberwachung – Messerangriff in der S-Bahn

CCTV-NeinDanke/ Juli 19, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 18.07.2022: „Am Sonntag, den 17. Juli 2022, gegen 16.25 Uhr, betrat ein 41-jähriger Mann am Hauptbahnhof die S1 in Fahrtrichtung Rödermark Ober-Roden… Kurz vor der Haltestelle Konstablerwache ging ein zunächst unbekannter Mann an dem 41-Jährigen vorbei, versetzte ihm zwei Stiche im Bereich des Oberkörpers und verließ dann die S-Bahn und anschließend den Bahnhofsbereich…

0707, 2022

Jetzt auch in Thüringen: Polizei darf Einsätze künftig mit Bodycams filmen

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Erpressung hat geklappt: Die CDU im Landtag von Thüringen hat von der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen als Preis für ihre Zustimmung zum Landeshaushalt für 2022 die landesweite Einführung von Bodycams bei der Polizei in Thüringen verlangt. Dem haben nach einer Information des MDR die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen im Innenausschuss des Landtags zugestimmt. Im Haushalt

0607, 2022

Ludwigshafen: Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen geplant

CCTV-NeinDanke/ Juli 6, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Gegen illegale Müllablagerungen wird die Stadtverwaltung Ludwigshafen im Zuge eines Pilotprojekts mit Videoaufnahmen vorgehen. Das erklärte sie in einer umfangreichen Pressemitteilung vom 04.07.2022. Der Einsatz der Kameras soll voraussichtlich im Herbst diesen Jahres erfolgen. Es sei vorgesehen, an ausgewählten Orten im Stadtgebiet mobile Videoüberwachungen durchzuführen, um die Verursacher*innen von ordnungswidrig entsorgtem Abfall ausfindig zu machen, deren Verhalten mit Bußgeldern zu

0107, 2022

Hessen: Landesregierung will erneut das hessische Polizeigesetz (HSOG) und hessische „Verfassungsschutz“gesetz ändern

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Breitschaftspolizei (Landtags-Drucksache 20/8129) vom 22.03.22 sollen u. a. das hessische „Verfassungsschutz“gesetz“ und das hessische Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut geändert werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom Innenausschuss

1806, 2022

Videoüberwachung in der „Zoopassage“ im Frankfurter Ostend tw. rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 50. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz. Im Abschnitt „13.2 Videoüberwachung in Einkaufspassagen“ wird umfangreich dargestellt, zu welchen Ergebnissen die Bearbeitung von Eingaben von zwei Anwohnern und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main geführt haben. Die „Zoopassage“ ist ein Gebäudekomplex, der sowohl Wohnungen als auch Geschäfte, Lokale und Kultureinrichtungen beherbergt. Innenräume

1506, 2022

Workshop „Überwachungskameras kartieren in der Frankfurter Innenstadt“ am 16. Juli 2022

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Bitte beachten: Der Workshop wurde von der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter abgesagt! Die Begründung: „Bei den erwarteten sehr hohen Temparaturen ist es nicht so praktikabel, sich lange in der Innenstadt in der Sonne aufzuhalten. Hinzu kommt, dass an dem Tag Christopher Stree Day ist, was bei der Planung noch nicht bekannt war. Auch dies würde unseren Rundgang erschweren, weil