2508, 2014

Am 30. August auf nach Berlin zur Demonstration und Kundgebung „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement

1708, 2014

Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung – ein Spendenaufruf

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juli 2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden. „Diese IP-Vorratsdatenspeicherung führt zu hunderttausenden – oft

0407, 2014

„Unverzagt gegen Überwachung“: Portrait eines engagierten Gegners der Massenüberwachung durch Geheimdienste

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Daniel Bangert ( im Foto rechts vom Transparent) bei einer Demonstration am 29.03.2014 zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt „Seit einem Jahr demonstriert Daniel Bangert gegen die Einschränkung seiner Grundrechte. Und zwar direkt vor der vermutlichen Europazentrale der NSA. Fast 50 Mal ist Daniel Bangert schon vor der mit Stacheldraht und einem meterhohen Zaun abgeschirmten US-Militäranlage aufgetaucht, mal mit ein

0606, 2014

Demokratiepreis für Edward Snowden – Preisverleihung am 14. Juni 2014 am Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung wird am Samstag, 14. Juni, um 16.00 Uhr, vor dem Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt im Anschluss an den traditionellen Samstagsspaziergang des NSA-Spion-Schutzbund, der um 15.00 Uhr am Marktplatz Griesheim startet, den diesjährigen Demokratiepreis an Edward Snowden vergeben. Kundgebung in Griesheim am 29.03.2014 In einer Pressemitteilung begründet das Bündnis seine Entscheidung wie folgt: „Der

0306, 2014

Solidarität mit Edward Snowden!

Datenschutzrheinmain/ Juni 3, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Zum Jahrestag der ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die millionenfache tägliche Verletzung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, NSA und GCHQ hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) am 03.06.2014 mit einer Stellungnahme gegeben. Darin wird das Handeln von Edward Snowden gewürdigt. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Was die

0306, 2014

NSA-Skandal: „… und die Großen lässt man laufen?“

Datenschutzrheinmain/ Juni 3, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 28.05.2014 mit einer Stellungnahme darauf reagiert, dass der Generalbundesanwalt plant, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt,

1805, 2014

Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

Datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste. Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere

2104, 2014

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung nach einer „freien, demokratischen und offenen Gesellschaft ohne Massenüberwachung“. Folgerichtig fand daher im Rahmen der Ostermarschaktivitäten der Friedenbewegung am Ostermontag vor dem Generalkonsulat der USA n der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim – einem Stützpunkt für Spionage und Massenüberwachung – eine Kundgebung statt.

1404, 2014

BigBrotherAwards für Datenkraken! Auszeichnung für Edward Snowden

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erstmals haben die Verleiher der BigBrotherAwards (digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Deutschen Vereinigung für Datenschutz) in diesem Jahr einen Positivpreis vergeben. Mit dem Julia-und-Winston-Award wird erinnert an die Protagonisten des Romans 1984, die Widerstand gegen den „großen Bruder“ leisten. Den Positivpreis erhielt der Whistleblower Edward Snowden. Er hat für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste

1204, 2014

Perfide: NSU-Mordserie genutzt als Argument zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA) und dort beschäftigt in der Abteilung Staatsschutz, wird von SPIEGEL ONLINE interviewt zum Thema EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Er versteigt sich in eine völlig abstruse und den Verlauf der Mordserie auf den Kopf stellenden Argumentation: „Nehmen wir zum Beispiel den Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘: Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer