1805, 2014

Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

Datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste. Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere

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2104, 2014

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung nach einer „freien, demokratischen und offenen Gesellschaft ohne Massenüberwachung“. Folgerichtig fand daher im Rahmen der Ostermarschaktivitäten der Friedenbewegung am Ostermontag vor dem Generalkonsulat der USA n der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim – einem Stützpunkt für Spionage und Massenüberwachung – eine Kundgebung statt.

1404, 2014

BigBrotherAwards für Datenkraken! Auszeichnung für Edward Snowden

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erstmals haben die Verleiher der BigBrotherAwards (digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Deutschen Vereinigung für Datenschutz) in diesem Jahr einen Positivpreis vergeben. Mit dem Julia-und-Winston-Award wird erinnert an die Protagonisten des Romans 1984, die Widerstand gegen den “großen Bruder” leisten. Den Positivpreis erhielt der Whistleblower Edward Snowden. Er hat für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste

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1204, 2014

Perfide: NSU-Mordserie genutzt als Argument zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA) und dort beschäftigt in der Abteilung Staatsschutz, wird von SPIEGEL ONLINE interviewt zum Thema EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Er versteigt sich in eine völlig abstruse und den Verlauf der Mordserie auf den Kopf stellenden Argumentation: „Nehmen wir zum Beispiel den Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘: Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer

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0804, 2014

Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, da sie gegen Grundrechte der EU-Bürger/innen verstößt. Die Richtlinie, die eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht möglich machen und die in nationales Recht umgesetzt werden sollte, wurde aufgehoben. Die Quintessenz des Urteils lässt sich in einem Satz aus der Urteilbegründung zusammenfassen: “Die

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3003, 2014

Frankfurt, Hauptstadt der US-Spione

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits im November 2013 über geheime Aktivitäten im Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim. Seitdem ist es aber – im Unterschied zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt – wieder sehr ruhig geworden um diese Dienststelle der USA mitten in Frankfurt. Zitat: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im

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2003, 2014

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kritische Bewertung der Position des EuGH-Generalanwaltes zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht, die die Positionen des Generalanwalt Cruz Villalón einer kritischen Würdigung unterzieht. Wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie vom Generalanwalt angemerkt, gegen die Grundrechte verstieße, hätte dieser nicht nur eine Modifikation, sondern eine Annullierung der Richtlinie fordern müssen. Stattdessen habe er aber die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie

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1603, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende Januar an insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von CDU, Grüne, Linke und SPD aus der Region Rhein-Main geschrieben.Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung werden die MdB’s darauf hingewiesen, dass „… die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt eine große Gefahr für das Recht aller Bürger/innen auf ein selbstbestimmtes

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2802, 2014

“Überwachtes Netz” – das Buch von netzpolitik.org zum kostenfreien Download

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

https://netzpolitik.org hat den Sammelband “Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte” zum kostenfreien Download unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Rund 50 Autorinnen und Autoren reflektieren darin auf 324 Seiten, was die durch Edward Snwoden ausgelösten Enthüllungen bedeuten und schreiben vor allem darüber, was technisch und politisch unternommen werden muss, um unsere Grundrechte zu

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