0509, 2015

Hessische Landesregierung plant räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei

Datenschutzrheinmain/ September 5, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, mit dem u. a. das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geändert werden soll (Landtags-Drucksache 19/1979 vom 19.05.2015), hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ihre Ablehnung der im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten für polizeiliche Body-Cams begründet. Die Ablehnung stützt sich vor allem auf 3 Sachverhalte: Der Einsatz

2207, 2015

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und

0606, 2015

Vorratsdatenspeicherung stoppen! Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., die Humanistische Union e. V. und weitere Gruppen haben einen Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD veröffentlicht, in dem diese aufgefordert werden „Bereiten Sie diesem Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!“ Für diesen Aufruf werden weitere UnterstützerInnen (Personen und Organisationen) gesucht. Demonstration

0306, 2015

VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährung der Grundrechte? Diskussion am 17. Juni in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Juni 3, 2015/ Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt gemeinsam mit der SPD Darmstadt ein zu einer Diskussion mit Gernot Grumbach, Landtagsabgeordneter, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd Daniel Domscheit-Berg, Netzwerkaktivist, Gründer von OpenLeaks Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 17.06.2015 um 19:00 Uhr im Hessischen Staatsarchiv, Karolinenplatz 3, Darmstadt. Weitere Informationen hier. Demonstrant am 30. Mai in Frankfurt

2705, 2015

Bundesregierung (Merkel, Gabriel, Maas, de Maizière und Co.) winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf zugestimmt. Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten,

1605, 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt auf die Straße gehen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“ Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für

1205, 2015

10 Gründe, um gegen die erneuten Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht Es gibt bessere Alternativen Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung Vorhandene Daten können missbraucht werden Selbstbestimmungsrecht des Dateneigentümers Kosten der Vorratsdatenspeicherung Gefährdung der Demokratie Laien werden ausgesperrt Berufsgeheimnisse und Informantenschutz Big Brother is watching you Gefunden auf der Homepage zur Vorbereitung der Demonstration Freiheit statt Angst am 10.10.2015 in München. Hier weiterlesen!

1704, 2015

Maas und de Maizière, Merkel und Gabriel wollen die Vorratsdatenspeicherung – Wir sagen NEIN! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Telefon- und Internetkommunikationsdaten sollen nach der Vereinbarung der Bundesminister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) künftig wieder gespeichert werden. Dies sehen die Leitlinien zu einer Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung vor. Auch wenn das Wort Vorratsdatenspeicherung in den Regierungsplänen tunlichst vermieden und mit „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ wortreich umschrieben wird: Was da erneut geplant wird, ist die

2303, 2015

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Eine unendliche (?!?) Geschichte

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. Mitte März 2015 folgten die Niederlande und Bulgarien . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der vorherigen großen Koalition im März 2010

1403, 2015

Nach Gerichtsurteilen in Bulgarien und den Niederlanden: Jetzt endgültig auf Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten verzichten

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Anfang März sind in Bulgarien und in den Niederlanden die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtlinie aufgegeben. In einer Stellungnahme vom 14.03.2015 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese Entscheidungen begrüßt und sie zum Anlass genommen, von den verantwortlichen Politiker