1110, 2017

Grün-schwarzes Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg in Vorbereitung: „Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“. Mit diesen Worten unterstützt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU), der dem baden-württembergischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landespolizeigesetzes vorlegte. Das Gesetz soll u. a. den Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlauben und es der Polizei ermöglichen, präventiv Kommunikation abzuhören. Außerdem gestattet es die Einführung von Verhaltensmuster scannender

0910, 2017

Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz – eine erste kritische Bewertung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in

0810, 2017

Bund der Steuerzahler empfiehlt: Estland als digitales Vorbild – Auslieferung aller personenbezogen Daten an den Staat

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, e-Government, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) mit seiner Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) war auch in den Massenmedien der letzten Tage ein Thema. Der BdSt beschäftigt sich auf den ersten 30 Seiten des neuen Schwarzbuchs kritisch mit diversen Fehlentwicklungen und Geldverschwendung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Stutzig machen müssen aber seine Empfehlungen, wie alles

0710, 2017

Verwaltungsgericht Kassel entscheidet: Verfassungsschutz darf die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold weiter überwachen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 2Kommentare

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf zeitweilig nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz (LfV) hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche

0410, 2017

CDU und Grüne in Hessen fordern mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

2709, 2017

Finger weg von meinen SMS!

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer haben in einer Stellungnahme kritisiert, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen über die Verbindungsdaten auch den Inhalt jeder verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte (Dier Linke) zur „Speicherung von SMS-Inhalten bei Mobilfunkanbietern“

2509, 2017

Der Verfassungsschutz und das Jobcenter Saarbrücken: Zusammenarbeit? Oder Abschöpfung von Kenntnissen über „KundInnen“ des Jobcenters?

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, hat eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/13507) zum Thema „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ an das Bundesinnenministerium gerichtet. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor: „Zwischen dem saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Führungsebene des Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken hatte es ein Gespräch gegeben. Ziel dieses Gespräches war

1709, 2017

1.500 IM’s bei der gelben Post?

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“ Art. 10 Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949 So weit die Theorie. Über die Praxis im Deutschland des Jahres 2017 meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 16.09.2017: „Schnüffelei bei Briefen und Päckchen“. Und weiter: „Fast 1500 Mitarbeiter bei der Deutschen Post

0608, 2017

Ist das Erinnern an den Datenschutz nur „ideologisches Geplänkel“?

Schuetze/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am vergangen Donnerstag (2.8.) argumentierte der Journalist, Christoph Scheh, so in einem Kommentar der ‚Frankfurter Neuen Presse‘ über mögliche neue Standorte zur Videoüberwachung in Frankfurt. Während, wie zu erwarten war, die Frankfurter CDU für beide Standorte , Allerheiligentor und Hauptwache, plädiert, ist auch die Frankfurter SPD eingeknickt und favorisiert beide. Nur die Grünen bleiben standhaft und sagen ‚entweder oder‘ –

2707, 2017

CDU-Justizminister in NRW fordert Zugriff auf Mautdaten für die Strafverfolgung

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der neue Justizminister in Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat in einem Interview mit BILD gefordert, dass bei der Aufklärung schwerer Straftaten künftig auch Mautdaten genutzt werden dürfen. Das Aufklärungsinteresse bei einer schweren Straftat wie Mord liege für ihn deutlich über dem Datenschutz. „Denn Datenschutz ist nicht Täterschutz“, so Biesenbach laut BILD. BILD stellt weiter fest: „Biesenbach hofft, dass sein Vorstoß