0402, 2020

Rheinland Pfalz: Steht hinter jeder Videoüberwachungskamera im öffentlichen Raum künftig ein Schlapphut vom „Verfassungs“schutz?

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Von der demokratischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz (SPD/FDP/Grüne) in den Mainzer Landtag eine Gesetzesnovelle zum Landesverfassungsschutzgesetz eingebracht, die dem Landesamt für „Verfassungs“schutz eine Fülle weiterer Befugnisse einräumt. Am 29.01.2020 hat der Landtag mit der Mehrheit der Regierungsparteien und unter Zustimmung der CDU-Opposition der Gesetzesnovelle zugestimmt. Wie weit die Schnüffelrechte der Schlapphüte geht, macht schlaglichtartig ein Blick in

0402, 2020

Ermittlungen gegen eine Polizeibeamten in Greifswald: Datenabrufe ohne dienstlichen Grund

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren Fällen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegner*innen ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren bereits Polizisten mehrfach an derartigen

2901, 2020

Jeder Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einer Stellungnahme vom 29.01.2020. Gab es 2012 noch 72.000 solcher Abrufersuchen, wurden 2019 mehr als 900.000 Kontenabrufe durch Behörden genehmigt, wie das Bundesministerium der Finanzen mitteilte. Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen – kurz Kontenabruf – wurde als Folge der Terroranschläge vom 0911.2001 eingeführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Für diesen

2301, 2020

Offener Brief zur Videoüberwachung im Darmstädter Herrngarten

R/ Januar 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für

1201, 2020

Landesdatenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg ist unzulässig

CCTV-NeinDanke/ Januar 12, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Ergebnis ihrer Prüfung der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei des Landes Brandenburg hält Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datnschutz, deren Einsatz im Aufzeichnungsmodus für unzulässig. Sie hat die datenschutzrechtlichen Verstöße gegenüber dem Polizeipräsidium Brandenburg beanstandet. Insbesondere stellte sie fest, dass die von der Polizei herangezogene Regelung des § 100h Strafprozessordnung (StPO) für den Einsatz der automatisierten Kennzeichenerfassung keine

0801, 2020

Deutscher Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

CCTV-NeinDanke/ Januar 8, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass sind die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern. „Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, gibt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, zu bedenken. Bereits zum Start des umstrittenen Pilotprojekts

0701, 2020

Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung!

CCTV-NeinDanke/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dieser Forderung ist ein Bündnis von Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen angetreten. In einem Aufruf, der bisher u. a. vom CCC, von Digitalcourage und vom FIfF unterstützt wird, wird festgestellt: „Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem ‚Gefühl‘ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden. Aktuell

1312, 2019

Bundesjustizministerium: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vorgestellt – mit weit überdehnten neuen Zugriffsrechten für die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 12.12.2019 hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesprochen. Auf der Basis des Maßnahmenpakets der Bundesregierung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hat sie für März 2020 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet angekündigt. Die Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat in einer Pressemitteilung am 13.12.2019 informiert, was

1212, 2019

Ein Wunsch für 2020: Werde Verfassungsschützer*in!

WS/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), praktische Tipps/ 0Kommentare

Fundsache auf Twitter bei @GolinehAtai … aber weder beim Inlandsgeheimdienst (Bundesamt und 16 Landesämter für „Verfassungsschutz“) noch beim Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst) noch bei der Bundeswehr (Militärischer Abwehrdienst) sondern als Mitglied und/oder Unterstützer*in bei zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung; Digitalcourage; Digitale Gesellschaft; Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung; Gesellschaft für Freiheitsrechte; Grundrechtekomitee; Humanistische Union oder auch bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein

0912, 2019

Augsburg: Ein Todesfall durch eine Gewalttat im Affekt – Überwachungskameras der Polizei zeichneten die Tat auf, aber keine konnte dem Opfer helfen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 9, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Auf dem Königsplatz in Augsburg ist am 06.12.2019 ein Mann zu Tode gekommen. Niedergeschlagen von einem oder mehreren Jugendlichen / jungen Männern; vermutlich im Affekt und unter den Augen mehrerer polizeilicher Videoüberwachungskameras. Mitgefühl mit seiner Frau, die den tödlichen Angriff miterlebte, und mit seinen weiteren Angehörigen zu zeigen ist notwendig und die angemessene Reaktion. In einer Pressemitteilung vom 08.12.2019 nennt