Mehr als 500 Demonstranten kamen am 29. März nach Griesheim, um mit einer Kundgebung am Marktplatz und mit einer Demonstration zum Dagger-Complex der NSA gegen geheimdienstliche Überwachung zu demonstrieren.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht, die die Positionen des Generalanwalt Cruz Villalón einer kritischen Würdigung unterzieht. Wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie vom Generalanwalt angemerkt, gegen die Grundrechte verstieße, hätte dieser nicht nur eine Modifikation, sondern eine Annullierung der Richtlinie fordern müssen. Stattdessen habe er aber die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende Januar an insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von CDU, Grüne, Linke und SPD aus der Region Rhein-Main geschrieben.Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung werden die MdB’s darauf hingewiesen, dass „… die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt eine große Gefahr für das Recht aller Bürger/innen auf ein selbstbestimmtes
Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Treffpunkt: Heumarkt, Köln, Beginn: 14:00 Uhr Auszüge aus dem Aufruftext: „Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten
https://netzpolitik.org hat den Sammelband “Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte” zum kostenfreien Download unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Rund 50 Autorinnen und Autoren reflektieren darin auf 324 Seiten, was die durch Edward Snwoden ausgelösten Enthüllungen bedeuten und schreiben vor allem darüber, was technisch und politisch unternommen werden muss, um unsere Grundrechte zu
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) ruft für den 29.03.2014 auf zum Protest gegen die Ausspähpraktiken der Geheimdienste. Im Aufruf zur Demonstration / Kundgebung heißt es u. a.: „Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und den Druck weiter zu erhöhen! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir
Bürgerinnen und Bürger suchen häufig Kontakt zu Ihren gewählten Volksvertreter/innen, wenn Sie Fragen zu oder Kritik an gesetzgeberischen Vorhaben haben. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 31.01.2014 alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, die Wahlkreise in der Rhein-Main-Region vertreten. Das Ziel: Die Abgeordneten dazu zu bewegen, einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen (siehe http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/31/vorratsdatenspeicherung-diedatenschutzer-rhein-main-schreiben-an-bundestagsabgeordnete-aus-der-region-rhein-main/). Häufig – so die Erfahrung – kommt
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und digitalcourage e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene
Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main 21 Abgeordnete aus den Reihen aller 4 Bundestagsparteien mit Briefen aufgefordert, „…als Mitglied des höchsten gesetzgebenden Organs unseres Landes die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf, gleich in welcher Ausprägung, nicht zuzustimmen.“ Ein Schreiben an eine Frankfurter Bundestagsabgeordnete ist hier im Wortlaut nachlesbar: B 2014.01.31 an
Das ist Tenor eines Kommentars von Stefan Ansgar Strewe , Fachanwalt für IT-Recht in Dresden und SPD-Netzpolitiker, auf http://www.heise.de/. Er stützt sich dabei auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europ. Gerichtshof vom 12.12.2013, der u. a. festgestellt hat: „Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung