Fußballfans aufgepasst!
Wer nach googelt, landet nicht unbedingt auf der Homepage von Jogi Löw. Aber er gerät garantiert ins Visier der NSA (National Security Agency).
0507, 2014
0407, 2014
„Unverzagt gegen Überwachung“: Portrait eines engagierten Gegners der Massenüberwachung durch Geheimdienste
Daniel Bangert ( im Foto rechts vom Transparent) bei einer Demonstration am 29.03.2014 zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt „Seit einem Jahr demonstriert Daniel Bangert gegen die Einschränkung seiner Grundrechte. Und zwar direkt vor der vermutlichen Europazentrale der NSA. Fast 50 Mal ist Daniel Bangert schon vor der mit Stacheldraht und einem meterhohen Zaun abgeschirmten US-Militäranlage aufgetaucht, mal mit ein
3006, 2014
Freiheit statt Angst! Demonstration in Berlin am 30. August 2014
Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Demonstration Freiheit statt Angst geben. Was die Veranstalter dieser Demonstration 2006 erstmals zusammengeführt hat – die Vorratsdatenspeicherung – ist zwar hoffentlich bald Geschichte, auch wenn Minister und Abgeordnete von CSU/CDU/SPD, Polizeichefs und Geheimdienstler wie störrische Kinder plärren: „Gebt mir mein Spielzeug zurück!“. Und das, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010, der Europäische Gerichtshof im
3006, 2014
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Bundesregierung eine klare Aussage zum Verzicht der Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten. Anlass ist das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, welches das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. „Wir begrüßen die Entscheidung des Wiener Verfassungsgerichtshofs außerordentlich und beglückwünschen unsere österreichischen Mitstreiter zu diesem Erfolg,“ kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann
2706, 2014
Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar
Die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich wurden am 27.06.2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Bei der mündlichen Verkündung des Urteils wurde mitgeteilt, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei. Dem Urteil voraus gegangen war eine Aktion des österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er hatte vor zwei Jahren gemeinsam mit anderen
2706, 2014
Geheimdienstaktivitäten gegen BürgerInnen der BRD: dieDatenschützer Rhein-Main unterstützen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen Geheimdienste
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main hat in einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Chaos Computer Club und Digitalcourage e.V. gegen die Bundesregierung und gegen Geheimdienste, eingereicht am 03.02.2014 begrüßt und unterstützt. „Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit
2506, 2014
Grüße aus Moskau
Am 21. Juni 2014 hat die Humanistische Union dem Whistleblower Edward Snowden den Fritz-Bauer-Preis 2014 verliehen. Hierfür hat der Preisträger sich in einem Grußwort aus Moskau bedankt: http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2014/fbp/Snowden-Remarks.pdf Die Deutsche Übersetzung finden Sie hier: FritzBauer-Preis-2014-de Jeder, der durch seine Aktivitäten der Überwachung entgegenwirkt, kann diese Worte auch weit über die Humanistische Union hinaus für sich in Anspruch nehmen. von Roland
0606, 2014
Demokratiepreis für Edward Snowden – Preisverleihung am 14. Juni 2014 am Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung wird am Samstag, 14. Juni, um 16.00 Uhr, vor dem Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt im Anschluss an den traditionellen Samstagsspaziergang des NSA-Spion-Schutzbund, der um 15.00 Uhr am Marktplatz Griesheim startet, den diesjährigen Demokratiepreis an Edward Snowden vergeben. Kundgebung in Griesheim am 29.03.2014 In einer Pressemitteilung begründet das Bündnis seine Entscheidung wie folgt: „Der
0306, 2014
Solidarität mit Edward Snowden!
Zum Jahrestag der ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die millionenfache tägliche Verletzung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, NSA und GCHQ hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) am 03.06.2014 mit einer Stellungnahme gegeben. Darin wird das Handeln von Edward Snowden gewürdigt. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Was die
0306, 2014
NSA-Skandal: „… und die Großen lässt man laufen?“
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 28.05.2014 mit einer Stellungnahme darauf reagiert, dass der Generalbundesanwalt plant, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt,