2201, 2015

Die „kleine Volkszählung“ (Mikrozensus) unterläuft den Datenschutz

Schuetze/ Januar 22, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Vor kurzem wandte sich eine Petentin an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main. Sie wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt verpflichtet, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Jedes Jahr sind 1% der hessischen Einwohner von dieser Art der „kleinen Volkszählung“ (Mikrozensus) betroffen. Auffällig dabei ist, dass – nicht etwa im Mantel – sondern im Bogen, d.h. in den Erhebungsdaten selbst das Geburtsjahr

2101, 2015

Staatliche Überwachung der Telekommunikation: Starker Anstieg der Internetüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf netzpolitik.org ist am 21.01.2015 zu lesen: „Generell zeigt sich, dass vor allem der Mobilfunk verstärkt überwacht wird, wohingegen die Überwachung der Festnetzanschlüsse vor allem in den östlichen Bundesländern und in Bayern zugenommen hat. Internetüberwachung ist in den meisten Bundesländern nur geringfügig angestiegen, mit Ausnahme von Hessen. Die starke Zunahme in dieser Region hängt sicher mit dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX

1501, 2015

Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Was aber weniger schön ist: Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

1201, 2015

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagt NEIN! zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat – http://vorratsdatenspeicherung.de) hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Mitglied im AK Vorrat, weist die

1001, 2015

Charlie Hebdo: „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken“

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik… Emotionen dürfen nicht die Debatte und

1912, 2014

NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor „grundrechtssensiblem“ Datenabgriff in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde. heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei

1812, 2014

Hessischer Innenminister Beuth und Techniker Krankenkasse für BigBrotherAwards 2015 nominiert

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen (https://www.bigbrotherawards.de/). Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 15.12.2014 den Hessischen Innenminister Peter Beuth und die Techniker Krankenkasse für die BigBrotherAwards 2015 nominiert.

1812, 2014

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In diesem harmlos wirkenden Bürogebäude verbirgt sich die Zentrale des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (Quelle: https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/DSC00164_0.JPG) In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.“

1712, 2014

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/17_wp/2014/endber034.pdf – dort auf den Seiten 3084 – 3085). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

1312, 2014

Polizeiliche Body-Cams – ein Eingriff in das Grundrecht der überwachten BürgerInnen auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessen hat sich unten den Innenministern Boris Rhein und Peter Beuth zu einem Eldorado polizeilicher Überwachungsmaßnahmen entwickelt. Eines ihrer Steckenpferde: Die Videokamera am Mann (oder an der Frau) bzw. an der Uniform von Einsatzkräften der Polizei; landläufig neudeutsch Body-Cam genannt. Jetzt wurde eine kritische rechtliche Würdigung dieser Form von Überwachung von Menschen durch die Staatsgewalt veröffentlicht. Unter der Überschrift „Vollzugspolizeiliche