3007, 2015

Eine neue Spiegel-Affäre? Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Quelle: http://landesverrat.org/protest.html Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen. 53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den damaligen Chefredakteur und weitere

2707, 2015

Body-Cam Einsatz durch die Hessische Polizei – Wundermittel oder Technik-Übermaß?

Schuetze/ Juli 27, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

An diesem Wochenende (im Juli 2015) veröffentlicht der Hessische Rundfunk auf seiner Homepage einen Beitrag zu dem Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) durch die Hessische Polizei, Link. Insgesamt erscheint die Darstellung wie eine Werbemaßnahme für diese neue Technik. Grund genug, etwas genauer hinzu schauen: 1. „Ein Polizist beobachtet das Gespräch seiner Kollegen mit den aufgekratzten Jugendlichen. Jederzeit könnte er die Aufnahme

2207, 2015

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und

2007, 2015

„Unser Nachbar NSA – Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland“ – eine Konferenz am 11./12. September 2015 in Wiesbaden

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die deutsche Sektion der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) veranstaltet am 11./12.09.2015 in Wiesbaden eine Konferenz zum Thema „Unser Nachbar NSA -Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland“. In Referaten kommen u. a. zu Wort: Wolfgang Nešković (ehemals Richter am Bundesgerichtshof) zum Thema „Geheimdienstkontrolle – ein makaberer Witz“ und Dr. Dieter Deiseroth (Richter am Bundesverwaltungsgericht) zum Thema

1407, 2015

Dagger Complex Griesheim: NSA Spion Schutzbund feiert 2-jähriges Bestehen

Datenschutzrheinmain/ Juli 14, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Quelle: Homepage des NSA Spion Schutzbundes Der NSA Spion Schutzbund wird zwei Jahre alt. Aus diesem Anlass lädt er ein zum Jubiläumsspaziergang zum US-Spionagezentrum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Treffpunkt ist am Samstag 18.07.2015 um 15:00 Uhr am Marktpatz (Hans-Karl-Platz am Markt) in Griesheim. Weitere Informationen auf der Homepage des NSA Spion Schutzbundes.

2506, 2015

„Landschaften der Überwachung“ – eine Ausstellung im Frankfurter Kunstverein

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der Frankfurter Kunstverein zeigt eine umfassende Werkschau des US-amerikanischen Künstlers Trevor Paglen, die sich unter dem Titel „The Octopus“ mit Themen wie Überwachung und politische Einflussnahme beschäftigt. Zu sehen sind farbgewaltige Landschaftsbilder im Zeitalter von Big Data, Bilderserien von militärischen Orten und geheimen Überwachungstechniken sowie Videoarbeiten zusammen mit weitreichenden Materialien und Dokumenten aus Paglens Recherche- und Forschungspraxis. Im Rahmen der

2306, 2015

Neuer Datenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz: Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und an Body-Cams für Polizisten

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2015/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der langjährige rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner wird in Kürze sein Amt aufgeben. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz schlagen Dieter Kugelmann, derzeit noch Lehrkraft an der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster, als Nachfolger von Wagner vor. Bei seiner Vorstellung als Kandidat für die neue Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter äußerte sich Kugelmann vor wenigen Tagen lt. Presseberichten

2206, 2015

Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers „vermeintliche Freiheitsrechte„ sind. Dieses Land hatte vor vielen Jahren

1906, 2015

Edward-Snowden-Platz in Dresden – deutschlandweit erste derartige Würdigung des Whistleblowers

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Am Sonntag den 21.06.2015 wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der US-amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb, erfährt zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein kleiner Platz in der Dresdener Neustadt auf seinen Namen getauft. Mit dieser Würdigung möchte Markwart Faussner, Miteigentümer des Grundstückes,

1706, 2015

SPD Hessen-Süd lehnt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Rund 85 Prozent der knapp 300 Delegierten des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Süd stimmten am Wochenende in Wetzlar für einen entsprechenden Antrag des Vorstands…“ berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am 14.06.2015. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus dem Wahlkreis Groß Gerau stellte lt. FR fest: „Wenn jemand all unsere Gespräche in der Kneipe aufzeichnen will, würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Das hier