0311, 2015

Angela Merkel über den Widerstreit von Datenschutz und Geschäftsinteressen

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Max Schrems auf Twitter Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einer Rede am 02.11.2015 beim Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) dezidiert zu Themen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts geäußert. Und das in einer Form, die Schlimmes befürchten lässt. Zum Datenschutzrecht in Europa erklärt Frau Merkel u. a.: „Europarechtliche Beschränkungen – damit bin ich auch schon beim Thema Datenschutz.

0311, 2015

Hessens Innenminister Peter Beuth für die BigBrotherAwards 2016 nominiert

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) für die BigBrotherAwards 2016 nominiert. Warum? Der Hessische Landtag hat auf Vorschlag des Hessischen Innenminister Peter Beuth vor wenigen Wochen die weitreichende räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei beschlossen. Dazu wurde § 14 Abs. 6 HSOG (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz)

2910, 2015

Verwaltungsgericht Karlsruhe zum Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler in Heidelberg: Der „Grundrechtseingriff sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen…“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Mit Urteilen vom 26.08.2015 (Aktenzeichen: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Klagen von insgesamt sieben KlägerInnen aus Heidelberg stattgegeben, die sich gegen den Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler im Jahr 2010 wandten. Dieser Verdeckte Ermittler war im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt worden. Mit ihren Klagen begehrten die Kläger die Feststellung der

2710, 2015

Verwaltungsgericht Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei in Zügen sind rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Was war vorgefallen? Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe wurde im November 2013 von Beamten der Bundespolizei in einem ICE im grenznahen Bereich zu Frankreich auf seine Identität überprüft. Da im gesamten Abteil nur er den kontrollierenden Beamten seine Personalien (Name, Wohnort, Staatsbürgerschaft etc.) nachweisen musste, hielt er die durchgeführte Personalienfeststellung für rechtswidrig. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Der Betroffene erklärte

2010, 2015

Bruch des Fernmeldegeheimnisses: Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn – so ihre Begründung – zur Fehlererkennung ab. Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist aber „jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig“. Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, diesen – von

2010, 2015

Seit mehreren Jahren illegale Datenspeicherung bei E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Auf Grund einer Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) im September 2011, d. h. vor mehr als 4 Jahren, hat die Bundesnetzagentur vier Telekommunikationsanbietern die monatelange Speicherung von Flatrate-Verbindungen, Gerätekennung und Standort des Mobiltelefons verboten. Doch die Anordnungen sind bis heute nicht umgesetzt. Der AK Vorrat warnt anlässlich der erneuten Verabschiedung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung davor, den „unzuverlässigen, illegal handelnden

1610, 2015

„Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!“ – Verfassungsklage unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Digitalcourage e.V. hat am Tag vor der am 16.10.2015 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU/SPD beschlossenenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim

1510, 2015

13.10.1970 – 13.10.2015: 45 Jahre Hessisches Datenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage des Hess. Datenschutzbeauftragten Am 13.10.1970 trat das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) in Kraft. Erarbeitet wurde der Gesetzentwurf unter Leitung von Spiros Simitis nach Auftrag durch die damalige hessische Landesregierung. Das HDSG war das erste seiner Art und setzte den Maßstab für alle später beschlossenen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. Von 1975 bis 1991 war Simitis Hessischer Datenschutzbeauftragter. Der

1410, 2015

Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… soll am Freitag 16.10.2015 im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht werden.Der Journalist Richard Gutjahr hat auf seiner Homepage einen lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Der üble Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ veröffentlicht. Mit einer Vielzahl von informativen Grafiken werden auch die bisher schon eingesetzten Überwachungsinstrumente und die Häufigkeit ihrer Nutzung durch Polizei und Geheimdienste dargestellt. Absolut lesenswert! Quelle: netzpolitik.org

0810, 2015

Bundesverfassungsgericht: Macht die Polizei Aufnahmen von DemonstrationsteilnehmerInnen, dürfen diese „zurückfotografieren“ und „zurückfilmen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 08.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben hat, der sich im Januar 2011 auf einer angemeldeten Versammlung befand, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. In den aufgehobenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg war die Personenkontrolle eines Mitglieds der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“