Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Flyer (2-seitig) für die Werbung hier herunterladen (20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Flyer_A5_4c_02_WEB)! In (noch) begrenzter Anzahl kann der Flyer auch in Papierform (DIN A 5) angefordert werden bei kontakt[at]ddrm.de. Auslieferung frühestens ab 02.04.2015.
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Fluggast-Datenspeicherung wird auch am Frankfurter Flughafen am Samstag, 28.03.2015 eine Protestaktion stattfinden. Beginn: 11.00 Uhr. Ende :13.00 Uhr. Treffpunkt: Terminal 1B Info Abflug. Weitere Informationen unter Verfolgungsprofile: Kapier das Spiel – wir sind das Ziel!
Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Flug – für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich erhalten diese bis zu 60 Einzelinformationen über jede/n Flugreisende/n. Sie erfahren, mit wer mit wem wohin reist, wo Sie wohnen, Ihre Bankverbindung und Essgewohnheiten. Genau das könnte bald europaweit zum Standard werden. Es droht die Totalüberwachung
Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 i Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum zweiten Mal nach 2014 wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 06.04.2015 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung und Beginn eines Demonstrationszugs zum Frankfurter Römer sein. Die Kundgebung beginnt um 11.00 Uhr. Ostermontag 2014: Kundgebung
Im Frankfurter Kunstverein werden vom 20.06. – 30.07. 2015 im Rahmen der Ausstellung „Trevor Paglen: The Octopus„ auch Fotos von „Landschaften der Überwachung„ zu sehen sein. KünstlerInnen, Berufs- und HobbyfotografInnen sind aufgerufen, bis zum 31.05.2015 Fotos einzureichen. Eine Jury, der u. a. die Direktorin des Frankfurter Kunstvereins und der Chefredakteur des Journal Frankfurt angehören, werden die eingereichten Fotos bewerten und
Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. Mitte März 2015 folgten die Niederlande und Bulgarien . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der vorherigen großen Koalition im März 2010
Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere
Anfang März sind in Bulgarien und in den Niederlanden die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtlinie aufgegeben. In einer Stellungnahme vom 14.03.2015 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese Entscheidungen begrüßt und sie zum Anlass genommen, von den verantwortlichen Politiker
Quelle: Homepage des Hess. Rundfunks.
Unter dieser Überschrift setzt sich Wolf Wetzel, stv. Vorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control (BCC) in der Ausgabe 04/2014 der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME mit der Kooperation bundesdeutscher Geheimdienste mit den „Partner“-Diensten in Europa und Übersee auseinander. Er analysiert die durch die Enthüllungen und Dokumente von Edward Snowden bekannt gewordenen Tatsachen ebenso wie die zahllosen Nebelkerzen, die insbesondere