1011, 2016

Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz: Eine Klatsche für Bundesinnenminister de Maizière durch die Datenschutzbeauftragten der Länder

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wenige Tage nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Entwurf eines Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetzes vorgelegt hat, hat die 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – bei Enthaltung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – den Gesetzentwurf einer vernichtenden Kritik unterzogen. Einige Auszüge aus der Stellungnahme: Unter der Überschrift „‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ zurückziehen!„ wird festgestellt: „Der Gesetzentwurf vermag nicht zu begründen, dass

0511, 2016

Geheimdienste vor Gericht

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Geheimdienste vor Gericht war der Titel einer Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) am 22.10.2016 in Berlin. Weitere Veranstalter waren die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und der Chaos Computer Club (CCC). Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine inszenierte Gerichtsverhandlung am Maxim Gorki Theater. Die Richter verhandelten über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf

0111, 2016

Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Regionales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren:

2710, 2016

Zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) Zeitungen, Funk und Fernsehen berichten über aktuelle Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen, aber auch in in Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet werden sollen. Auch Techniken zur automatischen Gesichtserkennung möchte de Maizière zum Einsatz bringen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung

2510, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil V

LKlaus/ Oktober 25, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Es wird gesagt:

2110, 2016

Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche Notwendigkeit weiterer

2110, 2016

Die „BND-Reform“ ist eine Mogelpackung und schränkt Grundrechte ein!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Trotz Protesten unterschiedlichster Bürgerrechtsgruppen, trotz ablehnender Stellungnahmen von Sachverständigen und in Kenntnis des Prüfberichts der Bundesdatenschutzbeauftragten über illegale Praktiken des BND hat heute die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein Gesetz durchgewunken, mit dem dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Rechte zugebilligt und Rechtsverstöße des BND in der Vergangenheit nachträglich faktisch legitimiert werden. Zweck des neuen Gesetzes ist sicher auch, Klagen wie

1910, 2016

Ein reales und konkretes Beispiel des polizeilichen Missbrauchs von Funkzellenabfragen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 19, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover informiert auf ihrer Homepage über eine Sitzung des Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. In der Sitzung wurde über einen Entschließungsantrag der FDP verhandelt, mit dem beabsichtigt ist, den polizeilichen und geheimdienstlichen Einsatz von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen statistisch auszuwerten und zu veröffentlichen. Im Rahmen dieser Sitzung wurden auch Sachverständige angehört. Einen eklatanten Fall aus seiner beruflichen Praxis schilderte

1810, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil IV

LKlaus/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Kfz-Fahrer soll „frei wählen können, ob und welche Daten er dem Hersteller zur Verfügung stellt. Er braucht Wahlfreiheit für den Datentransfer“, sagt Thomas Burkhardt, ADAC Vizepräsident für Technik. Die Kfz-Versicherer beobachten derweil diese

1810, 2016

Baden-Württemberg: Grüne und CDU beschließen gemeinsam mit der AfD den Einsatz von Body-Cams durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12.10.2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Lt. Pressemitteilung des Innenministeriums werden jetzt die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg in Pilotversuchen mit Body-Cams ausgestattet. Die grün-schwarze Koalition und die SPD-Opposition hatten Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der Einsatz von Body-Cams durch die