1303, 2020

Verwaltungsgericht Köln: Polizei muss Videoüberwachungskameras während einer Demonstration / Kundgebung sichtbar abdecken

CCTV-NeinDanke/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 (Aktenzeichen: 20 L 453/20) entschieden. Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für den 14.03.2020 geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema „Demonstration gegen Repression“, zu der etwa 300 Teilnehmer

0503, 2020

Der Corona-Virus als neuer Vorwand für Massenüberwachung von Handy- und Bewegungsdaten?

Powidatschl/ März 5, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

„Sollen Kontaktpersonen von Infizierten über Handydaten ermittelt werden?“ – unter dieser Überschrift meldet der Berliner Tagesspiegel am 05.03.2020: „Um die rasche Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wird nach Informationen von Tagesspiegel-Checkpoint in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue persönliche Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von

2602, 2020

Digitalstadt Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl und für den „Verfassungs“schutz?

CCTV-NeinDanke/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Bericht vom 20.02.2020 auf Netzpolitik.org, in dem über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung

0702, 2020

Darmstadt: Videoüberwachung auf dem Luisenplatz stoppen! – Demonstrationen am 8. und 13. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 7, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Luisenplatz in Darmstadt wird stärker. Ende Januar kamen mehr als 20 Organisationen – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest zwei Wochen zu beraten. Am 06.02.2020 fand bereits ein kritischer Stadtrundgang zum Thema Videoüberwachung Er begann am Karolinenplatz und führte durch den

0402, 2020

Rheinland Pfalz: Steht hinter jeder Videoüberwachungskamera im öffentlichen Raum künftig ein Schlapphut vom „Verfassungs“schutz?

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Von der demokratischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz (SPD/FDP/Grüne) in den Mainzer Landtag eine Gesetzesnovelle zum Landesverfassungsschutzgesetz eingebracht, die dem Landesamt für „Verfassungs“schutz eine Fülle weiterer Befugnisse einräumt. Am 29.01.2020 hat der Landtag mit der Mehrheit der Regierungsparteien und unter Zustimmung der CDU-Opposition der Gesetzesnovelle zugestimmt. Wie weit die Schnüffelrechte der Schlapphüte geht, macht schlaglichtartig ein Blick in

0402, 2020

Ermittlungen gegen eine Polizeibeamten in Greifswald: Datenabrufe ohne dienstlichen Grund

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren Fällen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegner*innen ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren bereits Polizisten mehrfach an derartigen

0302, 2020

„Freiheit für Julian Assange!“ – Lesung am 27. Februar in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2020/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Am 11.04.2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Britische Gerichte entscheiden über einen Auslieferungsantrag der USA. Diese werfen Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning zum Einbruch in Pentagon-Computer vor. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen.

2901, 2020

Jeder Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einer Stellungnahme vom 29.01.2020. Gab es 2012 noch 72.000 solcher Abrufersuchen, wurden 2019 mehr als 900.000 Kontenabrufe durch Behörden genehmigt, wie das Bundesministerium der Finanzen mitteilte. Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen – kurz Kontenabruf – wurde als Folge der Terroranschläge vom 0911.2001 eingeführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Für diesen

2301, 2020

Offener Brief zur Videoüberwachung im Darmstädter Herrngarten

R/ Januar 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für

1201, 2020

Landesdatenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg ist unzulässig

CCTV-NeinDanke/ Januar 12, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Ergebnis ihrer Prüfung der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei des Landes Brandenburg hält Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datnschutz, deren Einsatz im Aufzeichnungsmodus für unzulässig. Sie hat die datenschutzrechtlichen Verstöße gegenüber dem Polizeipräsidium Brandenburg beanstandet. Insbesondere stellte sie fest, dass die von der Polizei herangezogene Regelung des § 100h Strafprozessordnung (StPO) für den Einsatz der automatisierten Kennzeichenerfassung keine