2506, 2020

Hätte Videoüberwachung die Krawalle von Stuttgart verhindert?

CCTV-NeinDanke/ Juni 25, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dieser Meinung scheinen der Innnenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), und der Bürgermeister von Stuttgart, Martin Schairer (CDU), zu sein. Die Badischen Neuesten Nachrichten vom 24.04.2020 informieren, dass sich beide nach den Krawallen von Stuttgart für eine „Sicherheitspartnerschaft“ von Land und Stadt ausgesprochen haben, die unter anderem „Videoüberwachung, Aufenthalts- oder Alkoholkonsumverbote“ umfassen soll. Baden-Württemberg hat einen grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann,

2106, 2020

Frankfurt: Fragen zur Videoüberwachung an der Konstablerwache an den Polizeipräsidenten

CCTV-NeinDanke/ Juni 21, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Mensch aus Frankfurt hat sich bei Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, über die – nicht nur – seiner Ansicht nach rechtswidrige Videoüberwachung an der Konstablerwache beschwert. Seine Beschwerde hat er auch dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Kenntnis gegeben. Mit Zustimmung des Verfassers veröffentlichen wir nachstehend sein Beschwerdeschreiben in anonymisierter Form: „Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

1806, 2020

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken? – Fragen der Grünen in Bremen und der Linken in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei Fragen zu diesem Thema stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

1806, 2020

Landgericht Tübingen stellt fest: Videoüberwachung eines Wohnprojekts durch die Polizei war illegal

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Im Juli 2016 überwachte die Polizei in Tübingen fast vier Wochen lang heimlich die autonomen Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße. Nur durch Zufall hatten die Bewohner*innen der Schellingstraße erfahren, dass die Polizei eine Überwachungskamera bei einem Nachbarn aufstellen wollte. Mit Hilfe des Baden-Württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink deckten die Bewohner*innen den Überwachungsskandal auf. Die Videoüberwachung wurde von der Staatsanwaltschaft Tübingen im Rahmen

1606, 2020

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken?

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese und drei weitere Fragen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

1506, 2020

Videoüberwachungsanlagen der Polizei bei Kundgebungen und Demonstrationen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sichtbar deaktivieren

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dazu hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in einem Schreiben vom 08.06.2020 aufgefordert. Die Polizei betreibt in Frankfurt an mehreren Standorten in der Innenstadt Videoüberwachungsanlagen: Konstablerwache, Hauptbahnhofsvorplatz („Kaisersack“), Allerheiligenviertel, Eissporthalle und Festplatz am Ostpark, Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch). Hinzu kommen werden nach Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Hauptwache und die Taunusstraße im Bahnhofsviertel. Drei dieser

2605, 2020

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Erfassung von Fluggastdaten verstößt gegen europäisches Recht

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit zwei Beschlüssen vom 13.05.2020 (Aktenzeichen: 6 K 805/19.WI) und vom 15.05.2020 (Aktenzeichen: 6 K 806/19.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht verstößt. Im ersten der beiden Fälle war der Kläger am 28.04.2019 von Frankfurt nach Bogota (Kolumbien) und am 07.05.2019 von Rio de Janeiro (Brasilien) zurück nach Frankfurt geflogen. Hinsichtlich dieser beiden

2205, 2020

Corona, Grundrechte und Gesundheitsschutz

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Covid-19 oder Corona – zwei Begriffe für eine Sache, die Millionen Menschen in ihrem Alltagsleben trifft, einschränkt und verunsichert. Das Virus ist unsichtbar, aber allgegenwärtig. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierungen, Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen beschlossen und verfügt wurden, greifen immer noch tief in Grundrechte der Menschen in Deutschland ein, auch wenn mittlerweile die eine oder andere Lockerung freiheitsbeschränkender Maßnahmen

2005, 2020

Zweites Pandemiegesetz: Infiziert? Gesund? Egal! Hauptsache überwacht!

Gesunde_daten/ Mai 20, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Am 14.05.2020 verabschiedete der Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 30.04.2020 warnte vor weitgehenden – durch nicht begründeten – Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Maßnahme, die das Ausmaß er Überwachung deutlich macht, ist die Neuregelung im § 7 Infektionsschutzgesetz. Der neue Absatz 4 lautet: „Bei

1905, 2020

Bundesverfassungsgericht: Wesentliche Regelungen im BND-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland sind verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

2016 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Bundesnachrichtendienst erlaubt, ausländische Journalist*innen auszuspionieren. Das zerstört das Vertrauen zwischen Journalist*innen und ihren Quellen gerade dort, wo es investigativer Journalismus besonders schwer hat. Deshalb haben ausländische Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus Mexiko, Guatemala und Slowenien vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz geklagt. Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, darunter