„Dieser Briefkasten wird videoüberwacht“
Irgendwo in Frankfurt… „…Da bleibt Dir doch die Spucke weg!“
0406, 2014
0206, 2014
Ein ABC der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber in Frankfurt
Rund 330 Standorte von Videokameras privater Betreiber hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main innerhalb eines Jahres erfasst. Ende Juni 2014 wurden sie in einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet. Die Meldung ist verbunden mit der Bitte, in allen Fällen zu überprüfen, ob die Überwachung zulässig ist und – sollte dem nicht so sein – auf einen Abbau der Kamerasrweise
0206, 2014
Beschwerde über Video-Massenüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingelegt
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 26.05.2014 mit einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und diesen aufgefordert, die Videoüberwachungsanlagen, die in Frankfurt den öffentlichen Straßenraum überwachen, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
1905, 2014
Hessischer Landtag: Stellungnahme zur Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums
Am 15.05.2014 hat der Hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, wonach der Hessische Landtag „einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen… eine klare Absage“ erteilt. Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion basiert auf einer Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im März 2014 allen Landtagsfraktionen die Forderung unterbreitet hatten, dass die Behörden des
1705, 2014
Landgericht Frankfurt: Nichtraucherschutz per Videoüberwachung?
Aus der Frankfurter Rundschau vom 17.05.2014 Bleibt die Frage: Ist das geschilderte Verhalten von der Zweckbestimmung der umfangreichen Videoüberwachung im Frankfurter Gerichtsviertel gedeckt?
0205, 2014
Die Hessische Polizei weitet die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus – Datenschützer mahnen zur Zurückhaltung.
Nach einigen Medienberichten zu Folge, z.B.: http://www1.wdr.de/themen/panorama/bodycampolizei100_lpic-2_lupe-true.html weitet seit heute (Freitag, 2.5.2014) die Hessische Polizei in Frankfurt am Main und in Offenbach ihre Videoüberwachung durch Kameras aus, die am Körper des/ der PolizistIn getragen wird – daher „Body-Cam“. Rechtgrundlage hierfür ist der § 14 (6) des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG). Hiernach ist eine solche Überwachung nur in solchen Brennpunkten zulässig, in
1204, 2014
Firma Merz Pharma: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erst nach Beschwerde beim Hess. Datenschutzbeauftragten beendet
Manchmal dauert es etwas länger, aber am Ende wird es gut – und illegale Videoüberwachung muss beendet werden. So jetzt auch bei der Firma Merz Pharma im Frankfurter Nordend. An einer belebten Kreuzung mit U-Bahn-Haltestelle und einem Supermarkt hat das Unternehmen ungeniert den öffentlichen Straßenraum beobachtet. Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel das auf. Es wandte sich
1004, 2014
Eine Forderung an die politisch Verantwortlichen in Hessen: Errichtung eines Videokatasters!
Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung präsentierte im Juli 2013 unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-hier-werden-sie-ueberwacht-1.1735925), auf der erkennbar ist, wo in Bayern von wem zu welchem Zweck wie viele Videoüberwachungsanlagen betrieben werden. Grundlage dieser Karte war eine Tabelle, die das Bayerische Staatsministerium des Innern zusammengestellt und am 01.02.2013 in einer Landtagsdrucksache (http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0015571.pdf) veröffentlicht hatte.
1004, 2014
Hessischer Datenschutzbericht für 2014 veröffentlicht: Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum – „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“
Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch bezeichnete bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für 2013 (http://www.datenschutz.hessen.de/tb42inhalt.htm#entry3988) vor wenigen Tagen die Zunahme von Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum als „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“. In Bäckereien, Friseursalons, Kindergärten und Schulen, Sauna- und Umkleidebereichen, Stadthallen, denkmalgeschützten Einrichtungen und sogar im Wald würden immer mehr elektronische Augen installiert, stellte er fest. In den Kapiteln „3.3.5.2 Videoüberwachung
1103, 2014
Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt
Anfang Februar 2014 fand im Frankfurter Polizeipräsidium ein Gespräch zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei statt. Polizeipräsident Dr. Achim Thiel hatte dazu eingeladen, nachdem sich Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wiederholt mit Anfragen zu dieser Thematik an die Polizei gewandt hatten. Neben 4 Mitgliedern der Datenschützer-Gruppe nahmen am Gespräch der zuständige Sachbearbeiter für Videoüberwachung der Abteilung Einsatz, der Pressesprecher